der Verlag Herder GmbH für die Verlage HERDER, kizz., Kreuz, Knecht, Paulus
1. Geltungsbereich
1.1 Unsere Allgemeinen Liefer- und Zahlungsbedingungen gelten für alle gegenwärtigen und zukünftigen Angebote, Verträge und Lieferungen über Waren, sofern der Kunde Unternehmer ist und nicht als Endabnehmer der Waren handelt (nachfolgend: Kunde).
1.2 Im Rahmen dieser Allgemeinen Liefer- und Zahlungsbedingungen ist „Unternehmer“ eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss des Vertrages in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt (§ 14 BGB).
1.3 Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, wir hätten ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt.
2. Verkehrsordnung für den Buchhandel
Soweit nachstehend nichts abweichend vereinbart ist, erfolgen Lieferungen aufgrund der jeweils aktuellen Verkehrsordnung für den Buchhandel des Börsenvereins des Deutschen Buchhandels e.V.
3. Vertragsschluss
3.1 Die Darstellung der Produkte in unserem Online-Shop stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern einen unverbindlichen Online-Katalog dar, der lediglich zur Abgabe einer Bestellung auffordert.
3.2 Der Kunde kann aus dem Sortiment Produkte, insbes. Bücher (im Folgenden als „Ware“ bezeichnet) auswählen und diese über den Button „In den Warenkorb“ in einem elektronischen Warenkorb unverbindlich sammeln. Der Kunde kann die im Warenkorb befindlichen Waren vor Absenden der verbindlichen Bestellung jederzeit ändern und einsehen. Durch Anklicken des Buttons „Jetzt kaufen“ oder durch Bestellung der Ware per Telefon, Fax oder E-Mail erklärt der Kunde verbindlich, die Ware erwerben zu wollen. Der Antrag kann bei elektronischen Bestellungen jedoch nur abgegeben und übermittelt werden, wenn der Kunde durch Setzen eines Häkchens die vorliegenden Allgemeinen Liefer- und Zahlungsbedingungen akzeptiert und dadurch in seinen Antrag aufgenommen hat.
3. Der Vertrag kommt erst dadurch zustande, dass wir das in der Bestellung des Kunden liegende Vertragsangebot annehmen. Die Annahme erfolgt durch ausdrückliche Auftragsbestätigung in Textform oder durch Lieferung der Ware. Vertragsänderungen und Nebenabreden bedürfen unserer Bestätigung in Textform.
3.4 Bei elektronischen Bestellungen bestätigen wir den Zugang von Bestellungen automatisch. Diese Zugangsbestätigung stellt keine Bestellannahme im Sinne von Ziffer 3.3 dar.
3.5 Die für den Vertragsschluss zur Verfügung stehende Sprache ist Deutsch. Wir speichern die Bestelldaten und senden dem Kunden diese per E-Mail zu. Die Bestelldaten kann der Kunde im Log-in Bereich (Mein Konto) einsehen.
3.6 Bei einer Bestellung schließen Sie ausschließlich einen Vertrag mit der Verlag Herder GmbH, Hermann-Herder-Str. 4, 79104 Freiburg.
4. Lieferung und Gefahrübergang
4.1 Die Lieferzeit bei Versand innerhalb Deutschlands beträgt bis zu 5 Werktage. Lieferungen innerhalb Europas erfolgen in 3 bis 10 Werktagen. Im Übrigen beträgt die Lieferzeit 8 bis 22 Werktage.
4.2 Teillieferungen sind zulässig, soweit die Teillieferung für den Kunden im Rahmen des vertraglichen Bestimmungszwecks getrennt nutzbar ist und dem Kunden hierdurch kein erheblicher Mehraufwand oder zusätzliche Kosten entstehen.
4.3 Die Gefahr des zufälligen Unterganges und der zufälligen Verschlechterung der Ware geht auf den Kunden über, sobald die Ware zum Transport gegeben ist. Befindet sich der Kunde in Annahmeverzug, so geht die Gefahr bereits ab Mitteilung der Versandbereitschaft über.
5. Preise und Zahlungsbedingungen
5.1 Unsere Preise sind in EURO angegeben.
5.2 Sämtliche Lieferungen erfolgen auf Kosten des Kunden. Die tatsächlichen Versandkosten hängen vom Bestellumfang ab und werden dem Kunden mitgeteilt, bevor er eine verbindliche Bestellung abgibt.
5.3 Zahlungen sind ausschließlich auf ein in der Rechnung genanntes Konto zu leisten. Bezüglich Zahlungsziel und Skontofrist sind die Angaben auf der Rechnung verbindlich. Wir behalten uns vor, insbesondere infolge der Bonitätsprüfung und in Fällen, in denen sich im Zeitpunkt des Auftragseingangs offene Rechnungen bereits im Mahnlauf befinden, den Rechnungsbetrag auf Vorkasse zu verlangen. Die Bestellung wird in diesem Fall nach Zahlungseingang bearbeitet.
5.4 Der Kunde kann uns ein SEPA-Basis-Mandat erteilen. Die Vorabankündigung (Pre-Notification) erfolgt per Rechnungsstellung. Die Frist für die Vorabankündigung kann auf einen Tag verkürzt werden. Der Kunde sichert zu, für die Deckung des Kontos zu sorgen. Kosten, die aufgrund von Nichteinlösung oder der Rückbuchung der Lastschrift entstehen, gehen zu Lasten des Kunden, solange die Nichteinlösung oder die Rückbuchung nicht durch uns verursacht wurde.
5. Der Kunde darf gegen unsere Forderungen ausschließlich mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Gegenansprüchen aufrechnen oder mit Gegenansprüchen des Kunden, die im Gegenseitigkeitsverhältnis im Sinne von § 320 Abs. 1 BGB zu unserem Anspruch stehen.
5.6 Ein Zurückbehaltungsrecht des Kunden aus früheren oder anderen Geschäften mit uns wird ausgeschlossen. Dies gilt nicht für das Zurückbehaltungsrecht wegen unbestrittener oder rechtskräftig festgestellter Ansprüche.
6. Eigentumsvorbehalt
6.1 Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Erfüllung sämtlicher Ansprüche aus der Geschäftsverbindung mit dem Kunden unser Eigentum (sog. erweiterter Eigentumsvorbehalt).
6.2 Bei Zugriff Dritter auf das Vorbehaltseigentum hat der Kunde uns unverzüglich zu benachrichtigen. Der Kunde trägt alle Kosten, die zur Aufhebung des Zugriffs und zu einer Wiederbeschaffung der von uns gelieferten Waren aufgewendet werden müssen.
6.3 Der Kunde ist berechtigt, die Ware im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr zu veräußern, solange er nicht in Verzug ist und mit seinem Abnehmer kein Abtretungsverbot vereinbart. Verpfändungen oder Sicherungsübereignungen sind unzulässig. Die aus dem Weiterverkauf der gelieferten Ware entstehenden Forderungen tritt der Kunde bereits jetzt sicherungshalber in vollem Umfang an uns ab (sog. verlängerter Eigentumsvorbehalt). Wir ermächtigen den Kunden, die an uns abgetretenen Forderungen für unsere Rechnung im eigenen Namen einzuziehen. Wir sind berechtigt, diese Ermächtigung zu widerrufen, wenn der Kunde mindestens eine Woche in Zahlungsverzug ist oder ein Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens vorliegt. Im Fall eines Widerrufs ist der Kunde auf unsere Aufforderung hin verpflichtet, die Abtretung offenzulegen und uns die für die Einziehung der Forderung erforderlichen Auskünfte und Unterlagen zu übergeben.
6.4 Lässt das Recht des Landes, in dem sich die Ware befindet, den vorgesehenen Eigentumsvorbehalt nicht oder nur in beschränkter Form zu, können wir uns andere Rechte an der Ware vorbehalten. Der Kunde ist verpflichtet, an allen erforderlichen Maßnahmen (z. B. Registrierungen) zur Verwirklichung des Eigentumsvorbehalts oder der an dessen Stelle tretenden Rechte und zum Schutze dieser Rechte mitzuwirken und die dadurch entstehenden Kosten zu tragen.
7. Mängelansprüche
7.1 Ist der Kunde Kaufmann, trifft ihn die Untersuchungs- und Rügeobliegenheit nach § 377 HGB.
7.2 Sonstige Unternehmer haben Reklamationen, die die Zustellung betreffen, unverzüglich anzuzeigen. Sonstige erkennbare Mängel hat der nichtkaufmännische Unternehmer spätestens innerhalb eines Monats nach Übernahme der Lieferung anzuzeigen. Tut er dies nicht, sind Ansprüche wegen des Mangels ausgeschlossen.
7.3 Beanstandungen sind unter Angabe des Verlags, der Rechnungsnummer und der Kontrollnummer oder unter Beifügung der Faktur an die Auslieferungsstelle zu richten.
7.4 Transportschäden sind sofort beim Transportführer anzumelden.
7.5 Erweist sich eine von uns erbrachte Lieferung als mangelhaft, so sind wir verpflichtet, nach unserer Wahl den Mangel zu beseitigen oder Ersatz zu liefern. Die zum Zwecke der Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Arbeits- und Materialkosten, tragen wir insoweit nicht, als sich diese dadurch erhöhen, dass die Ware an einen anderen Ort als den vom Kunden angegebenen Empfangsort gebracht wurde.
7.6 Schlägt die Nacherfüllung fehl, ist der Kunde berechtigt, nach seiner Wahl vom Vertrag zurückzutreten oder die Vergütung angemessen herabzusetzen. Daneben kann der Kunde Schadens- und Aufwendungsersatz in den Grenzen von Ziff. 8 verlangen. Weitergehende Mängelansprüche sind ausgeschlossen.
7.7 Die Verjährungsfrist für Mängelansprüche beträgt 12 Monate, gerechnet ab Ablieferung. Für Schadensersatzansprüche wegen Mängeln, sofern sie gemäß Ziff. 8 bestehen, gilt Ziff. 8.5. Die Verjährungsfrist im Fall eines Lieferregresses nach § 478 BGB bleibt unberührt.
8. Haftung
Wir haften auf Schadens- und Aufwendungsersatz nur in den folgenden Fällen:
8.1 Bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten aufgrund einfacher Fahrlässigkeit haften wir beschränkt auf den typischerweise eintretenden vorhersehbaren Schaden. Wesentliche Vertragspflichten sind diejenigen, deren Erfüllung dem Vertrag das Gepräge gibt und seine ordnungsgemäße Durchführung überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf.
8.2 Bei schuldhafter Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit sowie bei grob fahrlässig oder vorsätzlich verursachten sonstigen Schäden haften wir unbeschränkt.
8.3 Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.
8.4 Bei Übernahme einer Garantie haften wir nach Maßgabe der gesetzlichen Vorschriften.
8.5 Nach Ziff. 8.1 bis 8.4 bestehende Schadens- und Aufwendungsersatzansprüche verjähren innerhalb der gesetzlichen Fristen. Abweichend hiervon verjähren Schadens- und Aufwendungsersatzansprüche wegen Mängeln, die nur unter Ziff. 8.1 fallen, innerhalb von 12 Monaten ab Ablieferung.
8.6 Beruht ein Schaden auf Fehlern eines Dritten, sind wir berechtigt, die eigenen Schadens- und Aufwendungsersatzansprüche gegen den Dritten an den Kunden abzutreten. Wir können erst dann in Anspruch genommen werden, wenn der Kunde erfolglos Ansprüche gegen den Dritten gerichtlich geltend gemacht hat oder die gerichtliche Durchsetzung – z.B. aufgrund einer Insolvenz – aussichtslos ist. Während der Dauer des Rechtsstreits zwischen dem Kunden und dem Dritten ist die Verjährung der Ansprüche des Kunden gegen uns gehemmt. Der Kunde ist verpflichtet, uns von der gerichtlichen Geltendmachung der abgetretenen Ansprüche unverzüglich zu informieren und bei sämtlichen Vereinbarungen in Bezug auf die abgetretenen Forderungen unsere Zustimmung einzuholen.
9. Vorbehalt der Nichtverfügbarkeit
Wir behalten uns vor, von der Ausführung einer Bestellung abzusehen, wenn wir die bestellte Ware nicht vorrätig haben und unser Lieferant uns nicht rechtzeitig und ordnungsgemäß beliefert, obwohl wir mit dem Lieferanten einen entsprechenden Deckungsvertrag geschlossen haben, und wir diese Nichtbelieferung nicht zu vertreten haben. In diesem Fall werden wir den Kunden unverzüglich über die Nichtverfügbarkeit informieren und einen ggf. bereits gezahlten Kaufpreis unverzüglich zurückerstatten.
10. Buchpreisbindungsgesetz
10.1 Der Kunde ist zur Einhaltung der gesetzlichen Bestimmungen über den gebundenen Ladenpreis verpflichtet.
10.2 Ladenpreise in Österreich sind unverbindliche Preisempfehlungen.
10.3 Ladenpreise in der Schweiz sind unverbindliche Preisempfehlungen. Es gelten die Konditionen und Lieferungs- und Zahlungsbedingungen der Auslieferung Buchzentrum AG, Hägendorf.
11. Rücksendungen
Rücksendungen aus fester Rechnung sind nur nach schriftlicher Genehmigung des Verlags oder des Vertreters zulässig. Remittierte Titel, die länger als ein halbes Jahr vergriffen sind, können nicht mehr gutgeschrieben und nicht an den Absender zurückgeschickt werden.
12. Schlussbestimmungen
12.1 Es gilt ausschließlich deutsches Recht. Das UN-Abkommen über den internationalen Warenkauf findet keine Anwendung.
12.2 Erfüllungsort für alle Verpflichtungen beider Vertragsteile und Gerichtsstand für alle Streitigkeiten im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist Freiburg im Breisgau. Wir sind daneben berechtigt, am Sitz des Kunden zu klagen.
12.3 Die Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen dieser Allgemeinen Liefer- und Zahlungsbedingungen oder eines auf deren Basis abgeschlossenen Vertrages berührt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen und den Bestand des Vertrages insgesamt nicht.