Ein Anschlag, zwei Minuten entfesselte Grausamkeit, sechs tote und hunderte zum Teil schwerstverletzte Menschen. So lässt sich das Geschehen vom Abend des 20. Dezember 2024 auf dem Weihnachtsmarkt unserer Landeshauptstadt zusammenfassen. Es war das zweifellos traurigste Ereignis und der dunkelste Tag in der neueren Geschichte Sachsen-Anhalts.
Denn es sind durch das Handeln des aus Saudi-Arabien stammenden Attentäters Magdeburg und das ganze Land Opfer geworden. Unsere gemeinsamen Werte hat der Täter verachtet, und seine Tat hat uns zutiefst getroffen. Wie sehr, das zeigen die überwältigenden Bekundungen der Trauer an den Anschlagsorten und die großen internationalen Solidaritätsbekundungen.
Der Täter wollte Deutschland treffen und unser Land für seine politischen Ziele gefügig machen. Aber kein Terror wird unsere Überzeugungen erschüttern können. Unser Leben werden wir auch zukünftig so leben, wie wir es wollen und für richtig halten. Bei uns steht der Mensch im Mittelpunkt, seine unantastbare Würde, und seine unveräußerlichen Rechte zu schützen, ist die wichtigste Aufgabe aller staatlichen Gewalt.
Wir leben in einer Kultur der Nächstenliebe, die auch dem Andersdenkenden Vertrauen entgegenbringt, nicht in einer des Misstrauens, ja des Hasses auf jeden, der nicht so denkt, nicht so glaubt wie ich. Darauf bauen Staat und Gesellschaft auf. Wir wissen genau, dass derartige Attentate vor allem unsere Lebensweise treffen sollen. Wer unsere Sicherheit erschüttert, der will, dass wir unsere Freiheit und unsere Werte selbst zum Problem machen und sie unter Umständen zur Disposition stellen. Darum wäre alles, was in diese Richtung weist, völlig falsch. Zwar sind wir tief und bleibend angegriffen und verletzt, wir beugen uns dem aber nicht. Das ist das wichtigste Signal, das in den letzten Wochen von Magdeburg ausgegangen ist.
Zugleich wissen wir aber auch, dass Worte und Gesten die Trauer und das Leid der unmittelbar Betroffenen nicht mindern. Aber sie sollen wissen: Sie sind mit ihrem Schmerz nicht alleine. Wir fühlen mit den Opfern, ihren Familien, Freunden und Bekannten. Wir vergessen sie nicht und stehen an ihrer Seite, und das dauerhaft.
Ich möchte vor allem unterstreichen, dass es jetzt die wichtigste Pflicht von denjenigen, die im öffentlichen Raum Verantwortung tragen, ist, aus dem Erschrecken und aus aller Trauer nun auch konsequentes Handeln folgen zu lassen.
Das betrifft nicht nur die lückenlose Aufklärung des gesamten Geschehens, die bereits im vollen Gange ist, sondern ebenso den künftigen Umgang mit Menschen, die in unser Land kommen.
Kulturelle Rabatte dürfen wir nicht einräumen. Integration hat die Akzeptanz unserer Lebensweise unbedingt zur Voraussetzung. Das ist in keiner Weise unmenschlich und es ist auch nicht unchristlich, so zu verfahren. Wo beispielsweise eine Ausreisepflicht besteht, da muss dieser auch nachgekommen und nötigenfalls muss sie durchgesetzt werden. Anderenfalls zerstören wir diesen Rechtsbegriff und mit ihm das Vertrauen der Menschen auf das Recht überhaupt. Unsere Lebensweise beruht auf Berechenbarkeit, das ist die Grundlage des Vertrauens, das uns unter allen Umständen ein freies Leben ermöglicht. Berechenbarkeit aber beruht auf unserem gemeinsamen kulturellen Erbe und den uns in der Erziehung vermittelten Normen und Werten, die seit mehr als 1000 Jahren christlich geprägt sind. Diesen gilt es Akzeptanz zu verschaffen.
Was ist am Ende des ersten Viertels des 21. Jahrhunderts die Vertrauensbasis unter uns?
Wir leben in einer laizistischen Gesellschaft, in der zudem seit wenigen Jahren mit hunderttausenden Menschen aus völlig anderen Kulturkreisen deren grundverschiedene Normen- und Wertesysteme importiert und implementiert werden. Integration ist nicht mehr zu verstehen als: Wir machen die anderen uns ähnlich. Integration ist in Wahrheit ein Synonym für die Umwandlung unserer Gesellschaft geworden, bei der beide Seiten geben und nehmen. Niemand bleibt derselbe, jeder wird davon erfasst, ob er will oder nicht. Nicht wir integrieren die Zuwanderer, sondern ebenso assimilieren sie uns. Das verunsichert die Gesellschaft, deren natürliches Sicherheitsbedürfnis schwer beeinträchtigt wird.
Denn ein Gemeinwesen muss über einen Konsens an Werten und Normen als innere Klammer verfügen und es muss bereit und fähig sein, sie zu schützen und wo notwendig auch zu verteidigen, sonst beginnt es zu zerfallen. Es irren sich all diejenigen, die meinen, ungesteuerte Zuwanderung könne unsere Gesellschaft problemlos verkraften und diese sei gar eine Bereicherung. Ja, als alternde Gesellschaft benötigen wir Zuwanderung. Aber sie ist nur dann eine Bereicherung, wenn sie nach unseren Regeln erfolgt, unsere Werte achtet und zu wirklicher Integration führt.
Dieses zielgerichtete Handeln, mit dem Lehren aus dem gesamten Geschehen gezogen werden, ist daher der entscheidende Ausdruck unserer Solidarität mit den Opfern.
In schwierigen Zeiten rücken wir alle zusammen! Gemeinsinn und Mitmenschlichkeit sind das Fundament. Die Menschen verlangen aber vom Staat auch aus guten Gründen, dass er mit den Mitteln des Rechtsstaates ihre Sicherheit garantiert und der Kriminalität Grenzen setzt. Alles, was dazu nötig ist, sollten wir nun auch tun.