Mit den ersten „TV-Duellen“ ging der Bundestagswahlkampf in seine abschließende Phase. Das Aufeinandertreffen von Scholz und Merz lässt mich mit gemischten Gefühlen zurück. Einerseits bin ich erleichtert, dass zwei Kanzlerkandidaten ein größtenteils ruhiges, respektvolles und vor allem faktenbasiertes Gespräch führen können. Das ist im internationalen Vergleich und insbesondere nach den turbulenten Parlamentsdebatten der vergangenen Wochen eine Wohltat. Andererseits fehlte es mir an neuen Ideen und Zukunftsorientierung. So viele Themen wurden überhaupt nicht oder nur am Rande behandelt, die eine essentielle Bedeutung für uns haben werden: Bildung, Chancengleichheit, Fachkräftemangel, Infrastruktur – und natürlich Klimaschutz. Stimmt es tatsächlich, dass man nur noch mit den großen Aufregern durchdringt und Stimmen holen kann?
Da ging es in der Gesprächsrunde der „kleineren“ Parteien thematisch durchaus vielfältiger zu. Auch das eine Wohltat. Denn spätestens, wenn es an die Koalitionsverhandlungen geht, werden vermeintliche Randthemen wieder auf den Tisch kommen und entscheidend dafür sein, wer mit wem kann.
1 | Bonn/Hannover. Die Vorsitzenden der Deutschen Bischofskonferenz und der Evangelischen Kirche in Deutschland haben gemeinsam zur Teilnahme an der Bundestagswahl aufgerufen und danken allen Menschen, die sich demokratisch engagieren: „Es ist erschreckend, wie oft sie bedroht oder tätlich angegriffen werden. Sie verdienen unseren Respekt und brauchen unsere Solidarität und Unterstützung.“
2 | Bonn. Nur zehn der rund 200 Unterzeichner-Staaten haben laut dem UN-Klimasekretariat fristgerecht ihre aktualisierten Pläne eingereicht, wie sie die im Pariser Klimaabkommen vereinbarten Ziele einhalten wollen, darunter Großbritannien, die Schweiz und Brasilien. Die EU hat angekündigt ihr Konzept bis zum Herbst nachzureichen.
3 | Stuttgart. Vier von fünf jungen Menschen fehlt das Vertrauen in die Problemlösungsfähigkeit der Demokratie. Das legt eine Befragung von Schülerinnen und Schülern zwischen 16 und 25 Jahren im Auftrag von Greenpeace nahe. Als größte Herausforderungen nannten die Befragten das Rentensystem (73 Prozent), bezahlbaren Wohnraum (72), erstarkenden Rechtsextremismus (72) und den Klimawandel (69).
4 | Vatikan. Papst Franziskus hat in einem offenen Brief an die US-Bischöfe das rigide Vorgehen der neuen Trump-Regierung gegen Einwanderer kritisiert. Durch massenhafte Abschiebungen werde die Würde der schutzsuchenden Menschen verletzt. Das schließe nicht aus, Migration politisch zu regeln. Leitend müsse aber eine Liebe sein, „die eine Brüderlichkeit aufbaut, die ausnahmslos allen offen steht“.
5 | Libyen. Im Süden des Landes wurden zwei Massengräber mit den Leichen von etwa 50 Flüchtlingen gefunden. Die Opfer wurden vermutlich auf ihrem Weg nach Europa von Menschenhändlern gefoltert und ermordet.
6 | Berlin/Frankfurt. Mit einer bundesweiten Plakataktion wirbt das Bündnis „Zusammen für Demokratie“ für gesellschaftliche Einigkeit und den Erhalt der im Grundgesetz verankerten Werte. Zu dem Bündnis gehören neben den Kirchen und dem Zentralrat der Juden auch Organisationen wie die Arbeiterwohlfahrt oder der Deutsche Mieterbund.
7 | Münster. Das Bistum Münster will bei der Nachfolgersuche für den ausscheidenden Bischof Felix Genn auch Laien beteiligen. Eine gemeinsame Vorschlagsliste soll dem Vatikan zukommen. Die Bischofswahl aus drei vom Papst bestimmten Kandidaten bleibt aber dem Domkapitel vorbehalten.