Was verbindet den Amokläufer von Newtown, Kindersoldaten in Afrika und islamische Terroristen? Nichts - außer die Tatsache, dass es unglaublich leicht ist, an Waffen und Kriegsgerät zu kommen. Die Bürger in korrupten Staaten mögen an Hunger leiden, an Waffen fehlt es ihnen nie. Das liegt auch daran, dass die reichen Länder, auch Deutschland, jedes Jahr mehr Waffen verkaufen, meist völlig legal, weil es sich „nur“ um Kleinfeuerwaffen handelt. Doch gerade die Aufrüstung mit kleinen Waffen wird zu einer immer gefährlicheren Bedrohung.
Als der katholische Militärbischof Franz Josef Overbeck von Essen kürzlich in München vor Bundeswehr-Offizieren über kirchliche und militärische Friedensvorstellungen sprach, stellte er zum Schluss seines Referats zwei Fragen, „die wir uns als Bürger dieses reichen und sicheren Staates gefallen lassen müssen“. Sie lauteten: „Würden wir akzeptieren, dass der Staat die Pflicht und das Recht besitzt, unsere Kinder zum militärischen Schutz bedrohter Länder dieser Erde unter Einsatz ihres Lebens einzuziehen? Zweitens: Wären wir bereit, den ungeheueren Wohlstandsverzicht hinzunehmen, der meines Erachtens eintreten würde, würden wir eine weltweite Schutzverantwortung wirklich ernst nehmen?“
Man kann mit Blick auf Afghanistan, Irak, Mali, Somalia, Ostkongo usw. mit hoher Wahrscheinlichkeit annehmen, dass die deutsche Bevölkerung nicht bereit ist, Soldaten auf Dauer oder überhaupt in solche Länder zu schicken. Aber es gibt immer wieder entsprechende Anfragen der Vereinten Nationen und der Nato und verärgerte internationale Reaktionen, wenn Deutschland sich komplett verweigert. Man denke nur an die Debatte über Kampfeinsätze in Libyen gegen Gaddafi.
In der ganzen Welt ist bekannt, dass Deutschland ausgefeilte Waffen besitzt und herstellt, dass es aber die Grundhaltung jeder Regierung ist, sich aus Kampfeinsätzen herauszuhalten, es sei denn, ein Bündnispartner der Verteidigungsallianz wird angegriffen. Ein Selbstverständnis wie in Amerika, notfalls als eine Art „Weltpolizist“ auch in anderen Regionen militärisch einzugreifen, gibt es hierzulande nicht. Wenn es aber keinen politischen Willen dazu gibt, warum werden dann überhaupt neue und vor allem erheblich mehr Waffen entwickelt und produziert, als nötig wären, um die Verteidigungsfähigkeit der Bundesrepublik aufrechtzuerhalten? Wie konnte es überhaupt dazu kommen, dass sie der drittgrößte Waffenexporteur der Welt ist?
Wir lassen kämpfen
Das „Haus am Dom“ in Frankfurt/Main hatte in Zusammenarbeit mit „Pax Christi“ und dem „Zentrum Ökumene“ der evangelischen Kirche in Hessen und Nassau diese Thematik zu einer spannenden Tagung aufbereitet - und Waffenlobbyisten, Friedensaktivisten, Menschenrechtler und Politiker aller Parteien eingeladen. Die Begegnung traf mitten hinein in eine hitzige Debatte. Denn wenige Tage zuvor war im „Spiegel“ (3.12.) eine Titelgeschichte erschienen über bereits genehmigte Waffenexporte nach Saudi-Arabien und weitere, noch nicht beantwortete Bitten um deutsche „Boxer-Panzer“, welche die Saudis zum Schutz der Herrscherfamilie gerne erwerben möchten. Die wendigen, bereiften Panzer sind allerdings auch für den Einsatz in Straßen und Städten geeignet, also ein hervorragendes Instrument, um Demonstrationen und Aufstände von Menschen, die Demokratie fordern, niederzuwalzen.
Die „Spiegel“-Redakteure vermuten, dass die Bundesregierung Waffenexporte auch in Krisenregionen wie den Nahen Osten oder in Diktaturen wie in Südostasien zulässt, weil Waffenlieferungen eine Art Ausgleich für die deutsche Zurückhaltung bei Auslandseinsätzen seien, nach dem Motto: Wir kämpfen nicht selbst, aber wir versetzen euch mit unserer Technik in eine hervorragende Gefechtsposition. Außerdem sind Waffenexporte ein gigantisches Geschäft, seit die Rüstungsindustrie damit zu kämpfen hat, dass eine schrumpfende Bundeswehr immer weniger Panzer, Fregatten, Hubschrauber und Gewehre braucht und deshalb neue Märkte erschlossen werden müssen.
Als Indiz für eine veränderte Außenpolitik gilt ein Zitat von Angela Merkel auf einer Bundeswehrtagung in Strausberg: „Es liegt in unserem Interesse, davon bin ich überzeugt, wenn wir Partner dazu befähigen, sich für die Bewahrung oder Wiederherstellung von Sicherheit und Frieden in ihren Regionen wirksam einzusetzen.“ Die anwesenden Offiziere, so der „Spiegel“, verstanden sofort, was damit gemeint war: eine Aufweichung der bisher ohnehin nicht allzu streng ausgelegten Beschränkungen bei der Waffenausfuhr.
Georg Wilhelm Adamowitsch, ein ehemaliger Staatssekretär, der heute sein Geld als Hauptgeschäftsführer der „Deutschen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie“ verdient, verstand die ganze Aufregung nicht. In seinem Auftaktreferat verteidigte er die geltenden Regelungen. Der eigentliche Skandal bestehe doch nicht in der Voranfrage der Saudis, sondern dass vertrauliche Informationen aus dem Bundessicherheitsrat an die Presse gegangen seien. Alle heiklen Waffenexporte - darunter zählen Lieferungen in Länder, die weder der Nato noch der EU angehören - müssen von diesem Gremium beschlossen werden. Selbst das demokratisch legitimierte Parlament bleibt außen vor. Dass eine Voranfrage geheim und diskret beantwortet wird, sei kluge Staatsraison, meint Adamowitsch. Sie diene dazu, das anfragende Land bei einem abschlägigen Bescheid nicht öffentlich zu brüskieren, und habe nichts mit Geheimniskrämerei zu tun. Schließlich könne man ja im Rüstungsexportbericht der Bundesregierung ein Jahr später nachlesen, welche Genehmigungen erteilt wurden.
Einen Zusammenhang zwischen der sinkenden Nachfrage nach Rüstungsgütern durch die Bundeswehr und entsprechend steigenden Exporten sieht Adamowitsch nicht. Das könne man schon daran erkennen, dass seit dem Ende des Kalten Krieges drei Viertel der Arbeitsplätze in der deutschen Rüstungsindustrie abgebaut oder umgewidmet worden seien. Was die Ausfuhr betreffe, so gebe es vielleicht den einen oder anderen Missbrauch, doch das Kontrollsystem der Politik funktioniere im Großen und Ganzen recht gut. „Es gibt keine andere Branche, die so scharf von der Politik überwacht wird.“
Dünger für Sprengfallen
220 000 Beschäftigte arbeiten hierzulande direkt oder indirekt an der Produktion von Rüstungsgütern. 2011 erwirtschafteten sie einen Umsatz von 22 Milliarden Euro. Diese Zahlen stammen von der „Deutschen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie“. Das ist ein Zusammenschluss von mehr als sechzig Unternehmen, die teilweise oder hauptsächlich in der Rüstungsbranche tätig sind, darunter Wirtschaftsriesen wie Daimler, Krauss-Maffey, EADS und Mittelständler wie der Maschinengewehrfabrikant Heckler & Koch. Auf seiner Homepage wirbt der Interessenverband damit, die Wettbewerbs- und Zukunftsfähigkeit des deutschen Technologie- und Industriestandorts auszubauen, und wünscht sich „beim Export Unterstützung durch die Politik und die Begleitung der Industrie durch die Amtsseite“.
Während Katja Keul von den Grünen fordert, dass die Rüstungsindustrie wieder stärker eine dienende Funktion ausüben, also nur das entwickeln und herstellen soll, was die Bundeswehr selbst braucht, und Christine Buchholz von der Linkspartei am liebsten jegliche Rüstungsproduktion in Deutschland verbieten würde, sieht Adamowitsch einen entscheidenden Vorteil darin, dass die entsprechenden deutschen Unternehmen im Unterschied zur französischen oder englischen Rüstungsbranche nicht staatlich, sondern kleinteilig und privat organisiert seien. Denn anders als bei den schwerfälligen staatlich gelenkten Konzernen gebe es im wettbewerblich orientierten Mittelstand besonders viel Innovation und Forschergeist, was dazu führe, dass hervorragende Produkte entwickelt werden, die weltweit begehrt seien. Nach der Auto- und Elektroindustrie habe die Rüstungsbranche die höchsten Entwicklungsraten in Deutschland. Allein an der Konstruktion, Produktion und Zulieferung zum Kampfpanzer „Leopard“ sind 1500 Betriebe beteiligt.
Das eigentliche Problem der Rüstungsexporte sieht Adamowitsch darin, dass viele Produkte der modernen Wehrtechnik sowohl zivil als auch militärisch nutzbar sind („dual use“). Wer kann schon mit letzter Sicherheit sagen, für wen eine ausländische Regierung spezielle Software einkauft: für die Kommunikation einer Feuerwehr oder die eines Geheimdienstes? Selbst bei landwirtschaftlichen Hilfsprogrammen sei Missbrauch nicht auszuschließen. Als die Vereinten Nationen im großen Stil Dünger nach Afghanistan lieferten, wollten sie den Bauern eine Alternative zum Mohnanbau ermöglichen und nicht den Taliban helfen, durch die Zugabe von Diesel an Dünger tückische Sprengfallen zu bauen.
Ist die Waffe also „neutral“ und nur die Hand, die sie führt, entscheidend, wie Klaus-Peter Willsch von der CDU behauptete, der freimütig bekannte, er habe keine Probleme damit, Waffen nach Saudi-Arabien zu liefern, weil durch die Aufrüstung der Saudis ja der Iran in Schach gehalten werde? Das Argument mag auf den ersten Blick einleuchten, erweist sich aber als zynisch, denn es unterschlägt, dass Waffen, Rüstungsgüter und ihre Komponenten einzig zu einem Zweck entwickelt und hergestellt werden: töten!
Sehr zweifelhaft ist außerdem, wieweit die Aufrüstungslogik als Abschreckung heute noch trägt. Das Hauptproblem der Sicherheitslage besteht ja nicht darin, dass Staaten militärisch immer stärker werden und man deshalb andere Staaten ebenso aufrüsten muss. In vielen Krisenregionen der Welt tritt genau das Gegenteil ein. Es gibt kein funktionierendes Staatswesen, sondern sehr viele zersplitterte Clans und Banden, die um mehr Geld und Macht Krieg führen. Paradox ist auch: Wer heute Diktatoren aufrüstet, weil diese vermeintlich für innere Stabilität sorgen, hat morgen womöglich die Waffenkammern islamischer Terroristen gefüllt, die sich auch gegen uns richten.
Deshalb kann der Journalist, Pazifist und Träger des Aachener Friedenspreises Jürgen Grässlin über die Argumente der Befürworter nur den Kopf schütteln. Ob man denn schon vergessen habe, dass die iranischen Revolutionsgarden all die Waffen erbten, mit denen der Westen den Schah hochgerüstet hat? Und bei der verharmlosenden Rede von Saudi-Arabien als strategischem Partnerland sollte nicht vergessen werden: „Es gibt in Saudi-Arabien eine Fatwa, die besagt, dass alle Kirchen auf der arabischen Halbinsel verschwinden müssen. Wenn diese Fatwa umgesetzt wird, dann werden dort die Kirchen brennen - und wir liefern die Waffen!“ Wer Rüstung nach Saudi-Arabien liefert, habe ganz klar eine Mitschuld daran, dass die dortigen demokratisch gesinnten Bürger unterdrückt werden, dass im religiösen Bereich brutale Strafen gegen Andersdenkende verhängt werden. Gerade Saudi-Arabien exportiert und unterstützt mit seinen Ölmilliarden eine extrem fundamentalistische Auslegung des Islam - von Afrika bis Bosnien.
Lizenz zum Morden
Schließlich: Wer kann garantieren, dass diese Waffen nicht an Dritte weiterverkauft werden? Zwar unterschreibt jede Regierung beim Rüstungskauf eine Erklärung, dass diese im Land verbleiben. Aber Papier ist geduldig - und es gibt keine unangemeldeten Kontrollen in Militärbasen. Kein Beamter, der in Deutschland eine Ausfuhrgenehmigung unterzeichnet, reist in die Region, um dort den Verbleib des Materials zu kontrollieren. Vollends unübersichtlich wird die Situation, wenn Lizenzen zum Waffenbau erteilt werden.
Dabei sind es heutzutage gar nicht die ganz großen Waffen wie Panzer, Flugzeuge, Raketen, Kampfhubschrauber oder Fregatten, die für das Massensterben hauptverantwortlich sind. Von hundert Kriegsopfern kommen 63 durch Schnellfeuerwaffen um, allen voran durch die russische Kalaschnikow, gefolgt von den in Deutschland von Heckler & Koch produzierten MP-3-Gewehren. Diese Schnellfeuerwaffen tauchten im Iran ebenso auf wie in Libyen, bei mexikanischen Drogenbaronen wie bei pakistanischen Taliban oder afrikanischen Kindersoldaten. Nicht alle MP-3 Gewehre sind in Deutschland gefertigt worden. Es gibt eine Fabrik im arabischen Raum, die in Lizenz diese Waffen nachbauen darf. Sie steht in Saudi-Arabien!
„Friedenspolitisch höchst problematisch ist der hohe Anteil deutscher Unternehmen an dem völlig legalen Handel mit Gewehren und Kleinwaffen“, bemängelt Bernhard Moltmann, der seit vielen Jahren am Rüstungskontrollbericht der Kirchen federführend mitarbeitet. Im Gegensatz zu Adamowitsch sieht er keinerlei Transparenz auf dem Rüstungsmarkt - weder bei der Anbahnung und Abwicklung der Geschäfte noch bei der politischen Kontrolle. Das beginne schon bei den Widersprüchlichkeiten in der Gesetzgebung. Das Grundgesetz - Artikel 26, Absatz 2 - und das Kriegswaffenkontrollgesetz von 1961 gehen von einem Verbot des Handels mit Waffen aus. Deshalb erfordert jeder Transfer eine staatliche Erlaubnis. Dagegen erklärt das Außenwirtschaftsgesetz den Vorrang des uneingeschränkten Handels. Der Staat behält sich zwar eine Genehmigung für den Handel mit Rüstungsgütern vor. Dessen Verweigerung bedarf jedoch einer rechtlichen Begründung.
Ein Markt wie jeder andere?
Dieser Widerspruch führt dazu, so Moltmann, dass die deutsche Rüstungsexportpolitik zwischen „Kriegswaffen“ und „sonstigen Rüstungsgütern“ unterscheidet. „Kriegswaffen“ dürfen grundsätzlich nicht nach außen verkauft werden. Mit Rüstungsgütern darf man dagegen prinzipiell handeln, allerdings nur unter Aufsicht und mit Genehmigung der Regierung. Die Grenzen verlaufen in Wirklichkeit fließend. Denn man kann ja auch ein Materialpaket mit Rüstungsgütern einkaufen und sie in heimischen Werken zu Kriegswaffen weiterentwickeln. Den Rüstungsexportbericht der Bundesregierung hält Moltmann über weite Strecken für nebulös, weil er beispielsweise nicht inhaltlich-politisch begründet, warum eine Genehmigung erteilt oder verweigert wurde. Zudem erfolgen Waffengeschäfte heute ja nur noch selten auf diese Weise, dass ein Land einen fertigen Panzer oder eine Fregatte kauft. Die meisten Länder kaufen neben „Materialpaketen“ auch umfangreiche Beratung im Rahmen einer sogenannten „Sicherheitspartnerschaft“ ein, also Know-how, Schulungen, Lizenzen, Unterstützung in Logistik und Organisation usw. Auf diese Weise leistet Deutschland Aufbauhilfe für aufstrebende Industriestaaten wie zum Beispiel Indonesien, die auf diese Weise in die Lage versetzt werden, eigene Rüstungsindustrien aufzubauen und nach einer gewissen Zeit selbst Waffen auf den Markt zu bringen.
Früher vollzogen sich Rüstungstransfers häufig auf der Grundlage staatlicher Abkommen. Doch weil die Staaten sparen müssen und die Kosten für Entwicklung und Produktion von Rüstungsgütern steigen, wandelt sich der Rüstungsmarkt immer mehr zu einem „Käufermarkt“, beobachtet Moltmann. Wird also auch der Waffenhandel früher oder später ein internationaler, liberalisierter Markt wie jeder andere? Um dies zu verhindern, haben etliche friedensbewegte und kirchliche Gruppen eine Kampagne gestartet, die sich für ein grundsätzliches Verbot aller Rüstungsexporte einsetzt. Eventuelle Ausnahmen müssten öffentlich und parlamentarisch diskutiert und beschlossen werden. Dazu sollte das Grundgesetz geändert werden (www.aufschrei-waffenhandel.de).
Rot-Grün war da nicht besser
In mühevoller Kleinarbeit geben die Kirchen Jahr für Jahr einen kritischen Bericht zur deutschen Rüstungsexportpolitik heraus. Die meisten Kommentatoren schauen nur darauf, ob der Wert der Waffenausfuhren gestiegen oder gesunken ist, und setzen dies in Bezug zur jeweiligen Regierung. Doch dies ist kein entscheidender Maßstab. Denn ob der Wert gesunken oder gestiegen ist, hängt oft nur davon ab, ob eine teuere Fregatte mehr verkauft wurde oder nicht. Viel „tödlicher“ sind die billigeren Massenproduktionen. „Ungeachtet des Wechsels parlamentarischer Mehrheiten in der deutschen Politik bewegen sich die deutschen Rüstungsausfuhren über Jahre hinweg auf einem langsam ansteigenden Niveau“, sagt Moltmann. Unter der rot-grünen Regierung von Gerhard Schröder errang Deutschland erstmals den dritten Rang unter allen waffenexportierenden Nationen und hat ihn seither eisern verteidigt.
Im Geflecht der politisch-wirtschaftlichen Interessen wird dabei eins vergessen: der Blick auf die Opfer. Doch der Transfer von Waffen und Kriegsgerät, so die gemeinsame Position der Kirchen, muss nach denselben Maßstäben beurteilt werden wie die Androhung oder Anwendung von Gewalt. Das heißt: Nur unter besonderen Voraussetzungen und zur Abwendung extremer Gefahrenlagen ist das moralisch zu rechtfertigen. Davon kann im normalen, tagtäglichen Waffenhandel keine Rede sein!
Es darf uns keine Ruhe lassen, wenn mit deutschen Waffen weltweit getötet wird. Als Bürger eines reichen und sicheren Staates müssen wir uns selbstkritisch fragen, ob unsere Waffenlieferungen tatsächlich geeignet sind, Gewalt einzudämmen und im Sinne der Abschreckung zu verhindern, oder ob nicht genau das Gegenteil geschieht. Verschärfen wir mit unseren Waffen die Rüstungsdynamik in einer Region und gefährden so die Sicherheit anderer Staaten und Gesellschaften? Stehen Waffenlieferungen tatsächlich in Einklang mit den Erfordernissen des guten Regierens, wozu ein Minderheitenschutz ebenso gehört wie die unbedingte Achtung der Menschenrechte? Das pragmatische Argument „Wenn wir nicht liefern, tun es eben die anderen“ darf nicht genügen! In dieser Geisteshaltung gäbe es bis heute nicht den geringsten Fortschritt bei der Ächtung von Landminen und Streumunition. Diese Ächtung müsste jetzt auf den gesamten Waffenhandel ausgeweitet werden. Wo doch Ausnahmen gemacht werden, sollte dies im Einzelfall begründet und strengstens demokratisch durch die gewählten Volksvertreter kontrolliert werden.
Gerade haben Europas höchste politische Führungspersönlichkeiten in Oslo den Friedensnobelpreis entgegengenommen. Es ist eine bittere Ironie und ein eklatanter Widerspruch, dass die Mitgliedsländer dieses einmaligen Friedensprojekts zu den größten Waffenexporteuren der Welt gehören.