Flüchtlingskrise: Wie schaffen wir "das"?

Schaffen wir „das“? Über die Flüchtlingspolitik in Europa wird heftig debattiert. Die „Süddeutsche Zeitung“ sprach soeben davon, dass die Nerven der Menschen hierzulande „zum Zerreißen gespannt“ sind. Und die weiterhin bei uns ankommenden Flüchtlinge, 2000 bis 3000 täglich, raubten vielen Verantwortlichen „den Schlaf“. Das Land sei „an der Grenze“. Die „Frankfurter Allgemeine“ lenkte den Blick auf die Türkei, die sich mittlerweile an dem Mehrfrontenkrieg in Syrien „nun auch offen beteiligt“, was dazu führt, dass Europa wohl noch für lange Zeit „endlose Flüchtlingsströme“ bewältigen müsse. Während Bundeskanzlerin Angela Merkel - bisher - an ihrem „Wir schaffen das!“ festhält, warnte Innenminister Thomas de Maizière bei einer Tagung des Weltkirchenrats vor der „dunklen Seite“ der Migration. Darunter versteht er Konflikte, die entstehen, wenn das Fremdartige als bedrohlich empfunden wird.

Laut dem „ARD-Deutschlandtrend“ sinkt das Vertrauen der Bevölkerung, dass die Politiker die Flüchtlingssituation richtig einschätzen und bewältigen. Vor allem wächst das Misstrauen, ob in der Langzeit die erhoffte und beschworene Integration wirklich gelingt. Manche Negativerfahrungen aus der Vergangenheit wirken da nach. Hinzu kommt, dass inzwischen bedeutende Staatsrechtler und ehemalige Verfassungsrichter wie Hans-Jürgen Papier, Udo Di Fabio, Michael Bertrams und Josef Isensee die Politik der Kanzlerin infrage stellen, weil die Aufnahme von Hunderttausenden Flüchtlingen ohne Beteiligung des Souveräns, des Parlaments, geschah (vgl. Kommentar in CIG Nr. 4/2016).

Der grüne Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer, ein „Realo“, hatte sich mit seiner Partei angelegt, weil er eine Obergrenze der Zuwanderung gefordert hatte. Alle politischen Lager verweigerten sich pragmatischen Lösungen. „Die einen wollen die Flüchtlinge loswerden, die anderen tun so, als seien wir zu grenzenloser Hilfe verpflichtet.“ In der „Süddeutschen Zeitung“ machte er einen verschärften Ton mit Hass und Häme im politischen Diskurs aus. „Soll man … nun besser resignieren, auswandern oder verzweifeln?“ Palmer erinnert an eine Gedichtzeile von Friedrich Hölderlin: „Wo aber Gefahr ist, wächst das Rettende auch.“

„Weg ins bessere Leben“

Was aber gibt in dieser schwierigen Lage Hoffnung? Die jüngste Ausgabe des „Philosophie-Magazins“ (2/2016) hat dazu rund dreißig europäische Geisteswissenschaftler befragt: „Was tun? Philosophen zur Flüchtlingskrise“. Den Anfang macht der Chefredakteur des Blattes, Wolfram Eilenberger. Er vermutet, dass die derzeitige Masseneinwanderung nach Europa eine ähnlich umwälzende Bedeutung hat wie der Herbst 1989: „Der Fall der Mauer bedeutete einen enormen Mobilitätsschub. Im Zeichen der Freiheit ordnete er die Landkarte Deutschlands, Europas, ja faktisch der ganzen Welt politisch neu.“ Viele sahen sich plötzlich auf dem Weg in ein besseres Leben. Jetzt geschehe das wieder. Aber: „2015 markiert das Ende der zentralen Lebenslüge einer ganzen europäischen Generation.“ Gemeint ist die trügerische Hoffnung, dass das millionenfache konkrete Leid in Ländern des Nahen Ostens, Asiens und Afrikas weiterhin „lebensweltlich auf Distanz“ gehalten werden könnte. Dies sei mit der Flüchtlingskrise als Illusion entlarvt worden. Die Masseneinwanderung habe aber auch einen „Vitalitätszuwachs“ mit sich gebracht: in einer Vielzahl von spontan gebildeten Netzwerken und Helfergruppen, in bevölkerungsweiter Spenden- und Hilfsbereitschaft. Trotz allem habe sich die Gesellschaft in den vergangenen zwölf Monaten als „außerordentlich resilient“, als belastungsfähig, gezeigt.

Wolle man die Haltung der Kanzlerin philosophisch unterfüttern, könne man sie als „Ausdruck eines protestantischen Pragmatismus im Sinne Immanuel Kants“ deuten. „Demnach gibt es auf dieser Welt nichts Besseres und auch nichts Machtvolleres als einen guten Willen. Dieser gute kantische Wille sieht den Menschen zunächst als unbedingt zu schützenden Zweck an sich.“

Es wäre viel gewonnen, so Eilenberger, wenn jedem Ankommenden „sowie allen Empfangenden (!)“ dauerhaft zu vermitteln wäre, wie unsagbar kostbar das Versprechen ist, dass jeder Menschen als Zweck an sich zu würdigen ist. Dementsprechend muss man ihm die Freiheit ermöglichen, den jeweils eigenen Lebenszweck in diesem Rahmen selbst zu suchen. Auf dem Weg dorthin sei freilich Ehrlichkeit und ein offenes Wort geboten, das auch das hörbar macht, was man lieber nicht hören möchte. Aus diesem Grund hat die Redaktion Philosophen, Soziologen, Literatur- und Politikwissenschaftler als „Freunde der Weisheit“ um Beiträge gebeten. Die einzelnen Antworten sollen als Anfang eines klärenden Gesprächs dienen „über das Land und die Welt, in denen wir leben wollen“.

Jeder hat eine andere Frage vorgelegt bekommen. Der Anfang der Philosophie ist - das Fragen. Die Antworten wurden in drei große Themenblöcke aufgeteilt, in denen die „Wir schaffen das!“-Aussage nachklingt: „Unsere Verantwortung“, „Wer sind ‚wir‘?“, „Wie schaffen wir das?“

Religion: Unterbelichtet

Das Spektrum ist weit. Bei der Mehrzahl der Wissenschaftler herrscht eine politisch linksliberale Haltung vor. Das Themenfeld „Religion“ wird leider unterbelichtet - und wenn behandelt, dann in Abgrenzung zur säkularen Gesellschaft, die angeblich ohne Religion besser funktioniert. Angesichts einer ernsthaft gläubigen muslimischen Mehrheit der Flüchtlinge mutet diese Selbstabwertung, ja Selbstdemontage gerade des eigenen Christlichen seltsam an. Bisweilen wird das Laizismus-Modell Frankreichs als europäisches Vorbild herangezogen, und das, obwohl diese strenge Trennung von Religion und Staat die Radikalisierung mancher Muslime in Frankreich nicht verhindert hat. Der Münchner Philosoph Julian Nida-Rümelin spricht sich für eine Leitkultur des Humanismus aus, die bei der Integration der Flüchtlinge gelten solle, und befürwortet in Konfliktsi­tua­tionen aufgrund von „religiös aufgeladenen Praktiken“, diese „zu zivilisieren“. Der römische Philosoph Paolo Flores d’Arcais, ein bekennender Atheist, kritisiert, dass viele Gesetze in Europa „noch sehr klerikal geprägt“ seien. Gotteslästerung, die in vielen westlichen Staaten bestraft werden kann, ordnet er vollständig der Meinungsfreiheit unter, denn alle Menschen genießen in einer Demokratie die gleiche Souveränität und Würde. „Sie müssen die eigenen Überzeugungen gleichberechtigt ausdrücken können und somit frei sein, die Überzeugungen anderer zu kritisieren.“

Die Potsdamer Philosophin Susan Neiman ermuntert die jüdischen Gemeinden, sich um arabische Flüchtlinge zu kümmern. Damit könnte der Teufelskreis von Hass und Furcht zwischen der jüdischen und der muslimischen Welt durchbrochen werden. Sie zitiert das Alte Testament: „Der Fremde, der sich bei euch aufhält, soll euch wie ein Einheimischer gelten, und du sollst ihn lieben wie dich selbst; denn ihr seid selbst fremd in Ägypten gewesen“ (Lev 19,34).

Das Kind im Kongo

Wie aber steht es mit dem moralischen Grundsatz, dass man Flüchtlinge aufnehmen sollte? Der Pariser Philosoph Marc Crépon spricht sich dafür aus, jedem Geflüchteten das Recht zur Aufnahme zuzugestehen. Man sollte dem Fremden „ganz einfache, bescheidene Dinge“ zugestehen, die zugleich lebenswichtig sind: Schutz, Arbeit und Leben. Das gehöre zum „Minimum menschlicher Existenz“. Politiker sollten sich bewusst machen, dass ein Ja oder ein Nein zur Aufnahme der Flüchtlinge zugleich eine Entscheidung über Leben und Tod sei.

Der Berliner Philosoph Volker Gerhardt, der viel über Menschenwürde und politische Teilhabe geforscht hat und selbst ein Kind von Heimatvertriebenen ist, gesteht allerdings zu, dass sich Personen wie auch Gesellschaften von Realitäten überfordert fühlen können. „Wer das ‚Ultra posse nemo obligatur‘ (lat.: Über das Können hinaus wird niemand verpflichtet) ignoriert, dem kann es schnell geschehen, dass keiner mehr etwas zu tun vermag, dass niemandem mehr geholfen werden kann und alle Beteiligten Schaden nehmen.“ Gerhardt ergänzt: Ein solcher Schaden droht, wenn der Flüchtlingsstrom weder begrenzt noch rechtsstaatlich kontrolliert wird. Gefahr droht auch, wenn die Ankommenden ohne Lebens- und Zukunftschancen bleiben.

Der Jenaer Soziologe Hartmut Rosa wird ebenfalls nach möglicher Überforderung von Einzelnen gefragt - angesichts des häufig verkündeten Konzepts einer „globalen Verantwortung“. Rosa verweist darauf, dass die Menschen heutzutage in einer hochdynamischen Welt leben, „in der wir im Grunde auch keine eindeutige Verantwortung mehr für uns selbst übernehmen können“. Das sei die Ursache heutiger Überforderungsgefühle. Rosa spricht sich für „Verantwortung“ als Wahrnehmen einer Verbundenheit mit anderen aus. „Ich bin nicht verantwortlich für das Kind im Kongo. Aber ich fühle mich mit ihm verbunden. Sein Schicksal ist mir nicht gleichgültig, es geht mich etwas an. Es berührt mich, mir liegt etwas daran, dass es ihm gut geht.“ Das reale Verhalten der Menschen zeigt, „ob wir uns als getrennt oder verbunden begreifen“.

In eine ähnliche Richtung geht die Konstanzer Literaturwissenschaftlerin Aleida Assmann. Das Verhalten den Flüchtlingen gegenüber sei motiviert aus der Vergangenheitsbewältigung der Deutschen, aus deren Erinnerungskultur, dem Umgang mit den Verbrechen des Nationalsozialismus. Die Bürger fragen sich: Zu was für einer Nation möchte man gehören? Zu einer, die verzweifelte Menschen abweist, wie man damals verfolgte Juden abgewiesen hat, oder zu einer Gesellschaft, die mit ihnen die Aufgabe einer neuen Zukunft angeht?

Der Pariser Philosophiehistoriker Heinz Wismann lenkt den Blick darauf, dass der Identitätskern durch die gemeinsame Sprache zum Ausdruck kommt. Er versteht „Sprache“ im Sinne Humboldts als kreatives Vermögen, in Kommunikation zu treten, um alle an einer Entwicklung teilhaben zu lassen. Die Grundlage der Integration sollte die gemeinsame Sprache sein, „um miteinander ins Gespräch zu kommen“.

Das lässt sich sinnvoll nicht ohne Eigen­anstrengung der Migranten leisten. Der Journalist und für die Menschenrechte energisch engagierte Rupert Neudeck, der viele Jahre Erfahrungen mit Flüchtlingen auf allen Kontinenten vorweisen kann, fordert von den Ankommenden aktive Mitarbeit. „Dieses Geschenk der Deutschen, dass man erst mal ohne Bezahlung eine Unterkunft, einen Schlafplatz und eine Vollversorgung plus Taschengeld bekommt, muss durch eigene Anstrengungen im Asylheim beantwortet werden.“ Es müssten alle Arbeiten im Haus oder Heim von den Flüchtlingen erledigt werden, auch die Toilettenreinigung. Wer am Sprachunterricht nicht regelmäßig teilnehme, müsse wissen, dass Abschiebung die Folge ist. „Jeder Mensch lebt durch Tätigsein… Das schlimmste Hindernis der Integration sind die Untätigkeit und Passivität, zu denen das deutsche Asylbewerbersystem nicht nur neigt, sondern die es verfügt“, kritisiert Neudeck.

Der bekannte australische Bioethiker Peter Singer, ein strenger Utilitarist, schlägt vor, dass Flüchtlinge zuerst in einem Nachbarland Asyl beantragen. Würden diese in einem Lager aufgenommen, wo sie sicher vor Verfolgung und dank der Finanzhilfen reicherer Länder gut versorgt wären, gäbe es bald keine Schleuserbanden mehr. Das könnte ebenfalls dazu führen, dass Wirtschaftsflüchtlinge den Anreiz verlieren, Asyl zu beantragen. Er räumt ein, dass dies nicht die beste aller Lösungen sei, „doch vielleicht die am ehesten praktikable“. Zumindest „sieht sie weitaus besser aus als das Chaos und Elend, das viele Flüchtlinge derzeit erwartet“.

Infolge der Masseneinwanderung sieht der Gießener Politikwissenschaftler Claus Leggewie Europa zu mehr Ehrlichkeit herausgefordert. „Wir haben uns mit Diktatoren arrangiert, die uns die Flüchtlinge vom Hals halten sollten, und wir haben die Erd­erwärmung geschehen lassen, die in vielen Küsten- und Hitzeregionen unerträglich geworden ist und weitere Millionen Menschen aufbrechen lassen wird.“ Wir sollten angesichts der vielen Zuwanderer auch bescheiden sein. Niemand verspricht Patentlösungen. Alles ist chaotische Nothilfe, „die nach improvisierter Normalisierung und Formalisierung ruft“. Für Leggewie verändern die Einwanderer außerdem all das, was bisher als sicher galt: Mindestlöhne, Generationengerechtigkeit, Sozial- und Rentensystem. „Einwanderungspolitik benötigt Ressourcen, die nicht von den ohnehin Benachteiligten abgezogen werden dürfen.“ Derzeit scheine die politische Union Europas am Boden zu liegen. Es bestehe nun die einmalige Chance zum Austritt aus „Müdigkeit und Zerrissenheit“.

Das Europa-Projekt

Die befragten Wissenschaftler halten sich überwiegend mit scharfer Kritik an den Entwicklungen und an der Flüchtlingspolitik zurück. Lediglich einige äußern Unmut und Zweifel, ob „das“ alles zu schaffen sei. In der „Frankfurter Allgemeinen“ hat die angesehene Schriftstellerin Monika Maron hingegen deutliche Worte gefunden. Sie spricht von einem Vertrauensverlust in der Bevölkerung und einer Zuspitzung der Lage und lässt keinen Zweifel daran, dass Menschen in Not geholfen werden muss. Die Meinungsverschiedenheiten beginnen beim Wie. „Wie wollen und können wir helfen?“ Und sie zitiert den Philosophen Rüdiger Safranski: „Gemäß heutiger Praxis wären, gemessen an den hiesigen demokratischen und ökonomischen Standards, zwei Drittel der Weltbevölkerung in Deutschland asylberechtigt. Dass unsere Flüchtlingspolitik einem Denkfehler unterliegt, müsste einem spätestens da auffallen.“ Vor allem brauche man den politischen Willen, leichtfertig gebrochenem Recht wieder Geltung zu verschaffen. „Der Parlamentarismus in Deutschland ist lahmgelegt. Wenn die eigene Partei der Kanzlerin die Gefolgschaft versagt, springt die Opposition für sie ein. Wir haben Merkel oder Merkel. Und die Grenze bleibt offen. Aber was tun wir, die weder mit Pegida spazieren gehen noch die AfD wählen wollen und trotzdem davon überzeugt sind, dass ein nicht absehbarer Flüchtlingsstrom Deutschland nicht ökonomisch, aber in seinem politischen und kulturellen Fundament gefährdet?“

Der aus Slowenien stammende linke Philosoph und Psychoanalytiker Slavoj Žižek kritisiert im Zürcher „Tages-Anzeiger“ die europäische Flüchtlingspolitik und die Linke in Deutschland vehement. Man könne nicht einfach die Grenzen öffnen, wie dies manche aus einem Schuldgefühl heraus fordern. Empathie reiche nicht. „Wir müssen dafür sorgen, dass die Flüchtlingsströme in geordneten Bahnen verlaufen. Etwa mit der Einrichtung von Aufnahmezentren in den Anrainerstaaten von Syrien, aber auch in Libyen. Dabei soll Europa auch mit dem Militär helfen, wie es etwa bei Naturkata­strophen geschieht.“ Vor allem die chaotischen Zustände seien schlimm. „Die allermeisten Flüchtlinge sind keine Bedrohung für Europa, aber das Flüchtlings­chaos ist es.“ Žižek spricht sich für eine europäische Leitkultur aus, die verteidigt werden muss. „Europas Kapitalismus beinhaltet die Verbindung von individuellen Freiheiten und sozialem Staat. Europa hat der Welt etwas zu bieten. Vielleicht war Europa noch nie so wichtig wie heute. Andernfalls droht der Welt ein Schreckensszenario, das Hollywood in Filmen wie ‚The Hunger Games‘ oder ‚Elysium‘ bereits unterhaltsam thematisiert. In ‚Elysium‘ zum Beispiel gibt es eine kleine Gruppe von Superreichen und Privilegierten und den Rest der Menschheit auf der abgewirtschafteten Erde.“ Žižek gesteht, dass er pessimistisch eingestellt sei. „Ich sehe derzeit keinen Politiker, der ernsthaft an nachhaltigen Lösungen arbeitet. Ebenso wenig sehe ich Regierungen, die bereit sind, eine globale Solidarität mit den Entrechteten und den Ausgebeuteten des Kapitalismus voranzutreiben.“ Es drohe das Verschwinden des europäischen Projekts der demokratischen Emanzipation. „Ich sage nicht, dass schon alles verloren ist. Doch wenn wir nichts tun, sind wir wirklich verloren.“