Bedingungsloses Grundeinkommen heißt das Konzept, über das die Schweizer am 5. Juni abstimmen werden. Geht es nach der „Volksinitiative für ein Bedingungsloses Grundeinkommen“, soll in die Verfassung ein neuer Artikel aufgenommen werden: Der Bund soll für die Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens sorgen, dass „der ganzen Bevölkerung ein menschenwürdiges Dasein und die Teilnahme am öffentlichen Leben ermöglicht“. Wie genau das aussehen soll, vor allem Finanzierung und Höhe des Grundeinkommens, ist noch nicht klar.
„Bedingungsloses Grundeinkommen bedeutete, dass der Staat die Menschen dafür bezahlt, dass sie am Leben sind. Ohne Zwang, ohne Bedingungen - und zwar für alle.“ So definiert der Journalist Timo Reuter das Konzept in seinem Buch „Das bedingungslose Grundeinkommen als liberaler Entwurf“ (Wiesbaden 2016).
Recht oder Almosen?
Neu ist dieser Gedanke nicht. Eine erste Idee findet sich etwa in Thomas Morus’ Roman „Utopia“ (1516). Man verhänge grausame Strafen für Diebstahl, dabei sei es doch besser dafür zu sorgen, dass die Diebe ein Einkommen haben und gar nicht erst stehlen müssen. Morus geht dabei allerdings von einer Unterstützung der Armen aus, endet also eher bei der heutigen Sozialhilfe. Erst im 18. Jahrhundert entwickelt der amerikanische Philosoph Thomas Peine den Gedanken, dass es kein Almosen ist, jedem Bürger ein kleines Grundeinkommen zuzusprechen, sondern sein Recht, wie Timo Reuter beschreibt. Im Zuge der Industrialisierung und der Verelendung großer Teile der Arbeiterschaft im 19. Jahrhundert wurde dann die Frage nach einer sozialen Absicherung politisch brisant.
Eine echte gesellschaftliche Debatte über ein Grundeinkommen begann laut Reuter erst zu Beginn des 20. Jahrhunderts. In Europa entstanden verschiedene Initiativen, die sich 1986 zu dem Netzwerk „Basic Income European Network“ zusammenschlossen. Den Vorsitz hatte lange der belgische Philosoph Philippe Van Parijs inne, der viele der theoretischen Grundlagen legte. Auch in anderen Teilen der Welt entstanden solche Netzwerke, die sich schließlich zum „Basic Income Earth Network“ zusammenfanden.
Das Thema hat in Europa mittlerweile seinen Weg aus der rein theoretischen Debatte in die praktische Politik gefunden und ist dabei, seinen Ruf als „Utopie“ abzustreifen. In Deutschland gibt es Vorreiter, wie das Projekt „Mein Grundeinkommen“, bei dem ein einjähriges Grundeinkommen bei einer Verlosung zu gewinnen ist. Finnlands 2015 neu gewählte Regierung hat eine Pilotstudie zum Grundeinkommen angekündigt. Am weitesten ist das Vorhaben bisher in der Schweiz gediehen, dort hat die Initiative die nötige Antragsmehrheit für die nationale Abstimmung erreicht. „Zwar konnte sich ein ‚echtes‘ bedingungsloses Grundeinkommen bisher nirgends durchsetzen, es gab aber viele voneinander unabhängige und teils hitzig geführte Debatten … sowie erste zaghafte Versuche, dieses umzusetzen“, zieht Timo Reuter ein Fazit. Bisher gab es nur regional und zeitlich begrenzte Feldversuche.
Das Grundeinkommen polarisiert stark. Das zeigt sich auch daran, dass es praktisch in allen politischen Lagern Gegner und Befürworter gibt. Es sind vor allem drei Modelle, die in Deutschland ernsthaft diskutiert werden, schreibt die Dortmunder Sozialwissenschaftlerin Ute Fischer in einem Beitrag für die Bundeszentrale für politische Bildung. Das „Solidarische Bürgergeld“, das maßgeblich vom ehemaligen Thüringischen CDU-Ministerpräsidenten Dieter Althaus und dem Hamburger Wirtschaftswissenschaftler Thomas Straubhaar initiiert wurde, soll das Steuer- und Sozialleistungssystem vereinfachen. Dahinter steht die Sorge, dass die älter werdende Gesellschaft in Verbindung mit der Massenarbeitslosigkeit die Sozialsysteme überlastet. Daher soll jeder Einwohner ein Existenzminimum erhalten, dafür fallen sämtliche Sozialleistungen weg und der Arbeitsmarkt wird dereguliert. „Es ist ein wirtschaftsfreundlicher Ansatz, der auf die freien Kräfte des Marktes setzt. Er folgt der Vorstellung, dass sozialpolitische Eingriffe die privatwirtschaftliche Produktivität behindern und somit nicht nur den Arbeitgebern, sondern auch den Beschäftigten schaden“, schreibt Ute Fischer. Finanziert wird dieser Ansatz durch die Einkommenssteuer.
Der Arbeitszwang entfällt
Aus dem Umfeld der Linkspartei kommt das Modell des „emanzipatorischen Grundeinkommens“. Die Summe macht sich hierbei am Volkseinkommen fest, also an dem Einkommen, das alle Deutschen zusammen mit ihrer Arbeit und ihrem Vermögen in einem Jahr erwirtschaften. Die Hälfte dieser Summe wird anteilig als Grundeinkommen ausbezahlt. Finanziert wird das über eine Grundeinkommensabgabe und Steuererhöhungen bei hohen Einkommen. Die bisherigen Sozialversicherungen werden nicht ersatzlos gestrichen, sondern als gesetzliche Versicherungen umgestaltet. „Auf dem Weg starker staatlicher Regulierungen soll gesellschaftliche Teilhabe unterstützt, eine freie Arbeits- und Lebensplanung gesichert und eine Umverteilung von Einkommen erreicht werden“, sagt Ute Fischer. Im Mittelpunkt steht der soziale Ausgleich.
Auch von Wirtschaftsvertretern gibt es Überlegungen zu einem bedingungslosen Grundeinkommen. Der Begründer der DM-Drogeriemärkte Götz Werner etwa befürwortet ein solches Konzept, weil damit das Steuersystem umgestaltet werden könnte. Nicht die Einkommen sollen besteuert werden, sondern die Ausgaben, nicht Leistung, sondern Verbrauch. Die Idee ist, dass so die Arbeit von Kosten befreit wird und Produktivität freigesetzt wird. Bisher sicherte allerdings der Freibetrag der Einkommenssteuer das Existenzminimum. Fällt diese Steuer weg, fällt auch der Schutz weg. Diesen Ausgleich soll das Grundeinkommen leisten und vor Armut bewahren. „Sozialer Ausgleich und gezielte Umverteilung von Einkommen sind in den Überlegungen Werners nicht vorrangig“, so Ute Fischer.
Per Definition und in der Theorie ist das bedingungslose Grundeinkommen nicht an eine Gegenleistung oder Bedürftigkeit des Empfängers gebunden. Dadurch unterscheidet es sich von den deutschen Sozialsystemen, erklärt Timo Reuter. Das Sozialsystem zielt auf Fürsorge,
Versorgung und Versicherung ab. Die Fürsorge wird in Notlagen gewährt, wie etwa das Arbeitslosengeld II. Eine Versorgung bekommen Menschen, die besondere Leistungen oder Opfer für die Gemeinschaft erbracht haben. Darunter fallen etwa das Kindergeld und die Zahlungen an Hinterbliebene von Kriegsopfern. Die Versicherungen dienen der Vorsorge von Notfällen oder Zahlungsausfall, etwa im Alter oder bei Krankheit. Sie zahlen aber nur, wenn der Betreffende versichert ist und in das System eingezahlt hat, sonst greift das Fürsorgeprinzip. Das Grundeinkommen könnte viele der bisherigen staatlichen Leistungen ersetzen, so Reuter, wie etwa das Kindergeld, die Arbeitslosenhilfe und möglicherweise sogar die Rente. Es sei eine „sozialpolitische Revolution“, weil es als Zahlung, die die Existenz des Menschen sichert, den Zwang zur Arbeit, der der Logik des Arbeitsmarktes innewohnt, abschaffen würde. Bisher hatten nur bestimmte Personen unter bestimmten Bedingungen Anspruch auf Unterstützung. Mit dem Grundeinkommen sind alle ohne Bedingungen versorgt.
Ist das gerecht?
So umstritten das Grundeinkommen ist, so vielfältig sind auch die Begründungen. Eines der Hauptargumente, das quer durch alle ideologischen und politischen Lager sowohl für als auch gegen das Grundeinkommen immer wieder ins Feld geführt wird, ist die Gerechtigkeit. Die Grundannahme westlicher Gesellschaften ist, dass alle Menschen gleich sind. Da es zwischen den Menschen aber sehr wohl Unterschiede gibt und es niemand verdient hat, behindert oder nur wenig intelligent auf die Welt zu kommen, in eine bestimmte Klasse geboren zu sein oder ein bestimmtes Geschlecht zu haben, muss die Gesellschaft diese Ungleichheiten ausgleichen. „Das bedingungslose Grundeinkommen fungiert als solch ein Ausgleich von unverdienten Ressourcen und Vorteilen - und erhöht zugleich die Freiheit aller“, sagt Reuter.
Für den Philosophen Van Parijs ist eine Gesellschaft dann gerecht, wenn die Menschen in ihr die Freiheit haben, zu tun oder zu lassen, was sie wollen. Das wird aber erst durch eine Umverteilung möglich, weil nur
dann der Mensch auch die entsprechenden Mittel hat. Dazu zählt Van Parijs externe, materielle Faktoren, wie etwa die Kaufkraft, aber auch interne, körperliche Faktoren, wie etwa die Intelligenz. Das Grundeinkommen soll dann vor allem die materiellen Ungleichheiten ausgleichen und Armut bekämpfen. Das trifft auch in Entwicklungs- und Schwellenländern zu.
In Indien etwa bekamen 4000 Dorfbewohner unabhängig von Einkommen, Kaste und Geschlecht Geld zur freien Verfügung, schreibt Benjamin Fernandez in der Zeitung „Le Monde Diplomatique“. Weil andere Maßnahmen der Armutsbekämpfung etwa an Korruption gescheitert waren, hatte die Frauengewerkschaft Sawa das achtzehnmonatige Projekt angestoßen. Es zeigte sich, dass sich mit der Zahlung auch das Verhalten der Menschen änderte. Sie gaben mehr Geld für Eier, Fleisch und Medikamente aus, die schulischen Leistungen der Kinder verbesserten sich, die Ersparnisse wuchsen und mehr Menschen hatten Arbeit. Das Vorurteil, die Armen könnten mit dem Geld nicht umgehen und würden nur Alkohol und Schmuck kaufen, kann Projektleiter Sarath Dewalab nicht bestätigen. Im Gegenteil sei durch das regelmäßige Einkommen die Verantwortlichkeit gefördert worden. In Kenia soll ein ähnliches Projekt ebenfalls zeigen, ob mit einem bedingungslosen Grundeinkommen Armut wirksam bekämpft werden kann.
Ein weiterer häufig genannter Kritikpunkt ist die Finanzierbarkeit. Wenn das Grundeinkommen die steigende Armut in Deutschland bekämpfen und die Autonomie der Menschen vergrößern soll, muss es in einer existenzsichernden Höhe ausgezahlt werden, betont Reuter. In der öffentlichen Debatte hat sich mittlerweile ein Wert von 1000 Euro herauskristallisiert. Durch das Grundeinkommen entfallen manche bisherigen Leistungen, wie etwa das Arbeitslosengeld, weil sie nun innerhalb des Grundeinkommens gezahlt werden. Auch der Verwaltungsapparat könnte reduziert werden, etwa weil Bedürftigkeitsprüfungen nicht mehr stattfinden.
Eine genaue Berechnung, wie viel Geld eingespart werden könnte, ist nach Ansicht von Timo Reuter schwer, aber es habe sich auch in verschiedenen Machbarkeitsstudien gezeigt, dass „ein nicht unerheblicher Teil eines Grundeinkommens von bis zu 1000 Euro monatlich pro Person ohne großen Mehraufwand oder neue Steuern zu finanzieren wäre“. Möglich wäre eine zusätzliche Finanzierung über die Einkommenssteuer. Künftig könnte jeder Euro über Grundeinkommen steuerlich belastet werden, erklärt Reuter. Wer mehr Geld verdient, zahlt sein Grundeinkommen demnach über die Steuer wieder zurück. Auch eine unternehmerfreundlichere Finanzierung über die Mehrwertsteuer oder sogar die Erhebung einer Ökosteuer wären denkbar.
Mehr Bildung, mehr Kultur
Viele Menschen haben es schwer, auf dem Arbeitsmarkt eine passende Stelle für sich zu finden. Ob Vollbeschäftigung in der Zukunft überhaupt noch möglich sein wird, fragen sich selbst Wirtschaftsexperten. Für Reuter hilft das Grundeinkommen auch hier weiter. Es bietet zudem einen echten Anreiz für Leistung, weil der Lohn zusätzlich zum Grundeinkommen gezahlt wird und nicht - wie bei der Sozialhilfe - verrechnet wird. Die Menschen könnten beruflich mehr ausprobieren, weil ihre Existenz gesichert ist. Sie würden kreativer und innovativer.
Menschen, die ihre Kinder zu Hause erziehen oder Angehörige pflegen, haben eine gesicherte Existenz und können sich voll darauf konzentrieren. Das Gleiche gilt für Künstler oder Ehrenamtliche, die sich für das Gemeinwohl engagieren. Die Befürworter erhoffen sich sogar Auswirkungen auf Unternehmen, die schlecht bezahlte oder ökologisch fragwürdige Jobs anbieten. Sie gestehen zwar ein, dass sich zunächst wohl vor allem der Niedriglohnsektor ausweiten würde, sich die Menschen dann aber ohne Zwang gegen schlecht bezahlte Jobs ohne Perspektive entscheiden. Womöglich ließe sich so auch prekäre Arbeit eindämmen. Das Grundeinkommen „beendet die Stigmatisierung der Empfänger sozialer Leistungen und trägt dazu bei, den Menschen, besonders den Ärmeren, eine bessere gesellschaftliche Teilhabe zu ermöglichen, etwa weil diese … mehr Bildung und Kultur nutzen können“, so Reuter. Durch die Sicherung der Existenz fiele der Zwang zur Arbeit weg. Das würde die individuelle Freiheit und die Autonomie des Menschen stärken. Das Grundeinkommen soll vor allem aber auch die steigende Armut reduzieren. Vor allem für Menschen mit wenig Einkommen und Vermögen bedeutet es die größte Erleichterung.
Und Trittbrettfahrer?
Der Kölner Politikwissenschaftler Christoph Butterwegge argumentiert bei der Bundeszentrale für politische Bildung in die entgegengesetzte Richtung. „Das bedingungslose Grundeinkommen soll den Armen nützen, ist aber nach dem Lebensmodell eines reichen Müßiggängers konstruiert und funktioniert nach dem Gießkannenprinzip.“ Auf ungleiche Vermögensverhältnisse werde mit einer Zahlung in gleicher Höhe reagiert, „obwohl Gleiches gleich und Ungleiches ungleich behandelt werden muss, soll es gerecht zugehen“.
Es stelle sich die Frage, „warum selbst Milliardäre vom Staat monatlich ein von ihnen vermutlich als ‚Peanuts‘ betrachtetes Zubrot erhalten sollten, während beispielsweise Schwerstbehinderte viel mehr als den für alle Bürger einheitlichen Geldbetrag viel nötiger hätten.“ Das Problem der sozialen Ausgrenzung Erwerbsloser bliebe bestehen: „In einer Arbeitsgesellschaft hängen Lebenszufriedenheit, sozialer Status und Selbstwertgefühl an der Berufstätigkeit.“ Darüber hinaus, so Christoph Butterwegge, könne man die soziale Sicherung nicht von der Erwerbsarbeit entkoppeln, weil sie auf der Arbeit aufbaut. Das ginge nur so lange, wie die Arbeitenden mit denjenigen, die das nicht tun, ihren Reichtum teilen.
Auch für Timo Reuter stellt sich die Frage nach den Trittbrettfahrern, die arbeiten könnten, es aber nicht wollen und damit auf Kosten der anderen leben. Ein Problem sieht er darin aber nicht und ist sich nicht einmal sicher, ob es davon so viele geben würde. Die Unterschiede zwischen den Menschen werden nicht einfach ausgelöscht. Viele würden arbeiten gehen, weil sie mehr Geld zur Verfügung haben wollen, als das Grundeinkommen bietet. Die Trittbrettfahrer sind dann selbst dafür verantwortlich, dass sie weniger haben. Außerdem ist Geld nicht die einzige Motivation für Arbeit.
Trotzdem - so gibt Reuter zu - wäre eine Einführung mit Unwägbarkeiten verbunden, etwa einer möglicherweise sinkenden Arbeitsmoral der Menschen, einer denkbaren Abwanderung von Unternehmen und Reichen aus Steuergründen und der unvorhersagbaren Entwicklung des Lohnniveaus. Wenn ein Land ein Grundeinkommen einführt, welche Auswirkungen hätte das auf die Migrationsbewegung der Nachbarn in dieses Land?
Das Grundeinkommen kann sicherlich nicht alle Probleme lösen, es ist aber auch mehr als eine reine Utopie. Ob die Zeit wirklich reif dafür ist, wird sich am kommenden Wochenende in der Schweiz zeigen.in unser eigenes Geheimnis hineinführt.