Mehrere Jugendverbände, darunter der Deutsche Bundesjugendring, sind aus dem erst Ende 2022 gegründeten „Bündnis für die junge Generation“ ausgetreten. Sie reagieren damit auf Pläne des Bundesfamilienministeriums, das Kürzungen im Bereich der Kinder- und Jugendpolitik angekündigt hatte. Das soll vor allem die Freiwilligendiensten treffen, wo mehr als ein Drittel des Budgets bis 2025 eingespart werden soll. Dabei hatte sich die Ampel-Regierung in ihrem Koalitionsvertrag eigentlich darauf verständigt, Angebote wie das Freiwillige Soziale beziehungsweise Ökologische Jahr und den Bundesfreiwilligendienst „nachfragegerecht auszubauen“. Wie das mit den jetzt geplanten Haushaltskürzungen zusammengehen kann, wissen wohl nur die verantwortlichen Politikerinnen und Politiker.
Auch Kirchen und andere Verbände kritisieren die Pläne des Bundesfamilienministeriums. Sie befürchten, dass etwa im Bereich der Freiwilligendienste tausende Stellen wegfallen könnten. Der BDKJ sieht in der Mittelkürzung, die auch andere Bereich der Kinder- und Jugendarbeit betreffen wird, eine Gefährdung des gesellschaftlichen Zusammenhalts. Unterdessen forciert vor allem Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier seine Idee einer für alle geltenden Dienstzeit (vgl. HK, Juni 2023, 4-5). Doch wenn bereits jetzt bei den Freiwilligendiensten gespart werden soll, wie soll dann ein verpflichtendes Gesellschaftsjahr für alle Jugendlichen und jungen Erwachsenen überhaupt nur ansatzweise finanziert werden? Am Mittwoch und Donnerstag kommt der Haushaltsausschuss des Bundestags in Berlin zusammen, um final über den Etat zu beraten. Ob in der Diskussion der Vorschlag der CDU/CSU-Fraktion, der vorsieht die Kindergrundsicherung zugunsten der Freiwilligendienste zu kürzen, ein möglicher Lösungsweg ist, mag man bezweifeln. Hier wird nur eines gegen das andere ausgespielt.
Gerade im Bereich des freiwilligen Engagements der jungen Menschen in Deutschland zu sparen, ist ein falsches Signal. Alle, die dies wollen, sollten auch die Möglichkeit erhalten, sich für die Gesellschaft zu engagieren und so einen wichtigen Dienst für das Gemeinwohl zu leisten. Denn noch gibt es viele dieser jungen Menschen, die das freiwillig tun wollen. Das sollten wir uns auch weiterhin leisten können.