Mit dem positiven Referendum in Irland zum EU-Vertrag von Lissabon im Herbst 2009 und der Ratifikation in Tschechien – trotz des europaskeptischen Präsidenten Václav Klaus auf der Prager Burg – nahm das jahrelang umstrittene Vertragswerk endlich seine letzten Hürden und konnte im Dezember 2009, knapp zwei Jahre nach seiner Unterzeichnung, schließlich in Kraft treten. Es ersetzt den ein Jahrzehnt zuvor geschlossenen Vertrag von Nizza. Nach fast fünf Jahren Verfassungskrise tritt Europa zum Neustart an – mit einem neuen Grundvertrag, einem neu gewählten Europäischen Parlament (vgl. HK, August 2009, 397ff.) und einer neuen Europäischen Kommission.
Der Vertrag von Lissabon bringt trotz verschiedener Mängel deutliche Integrationsfortschritte. Er stärkt die Demokratie und den Grundrechteschutz in der Europäischen Union durch eine erhebliche Ausdehnung der Befugnisse des Europäischen Parlaments und die Ausweitung des Mitentscheidungsverfahrens sowie die neue Verbindlichkeit der 1999/2000 bereits erarbeiteten EU-Grundrechtecharta. Ob dagegen die von vielen begrüßte stärkere Mitwirkung der nationalen Parlamente und das erstmals mögliche direktdemokratische Element eines europäischen Bürgerbegehrens tatsächlich vorteilhaft sind oder nicht eher nationalen Egoismen und dem Populismus Tür und Tor öffnen und so die europäische Gesetzgebung verschlimmbessern, bleibt abzuwarten.
Jedenfalls macht der Lissabon-Vertrag das europäische Rechtssystem verständlicher, indem er der EU eine einheitliche Rechtspersönlichkeit verschafft, die seit Maastricht bestehende juristische Trennung von Europäischer Union (EU) und Europäischer Gemeinschaft (EG) sowie die in so genannte „Säulen“ dreigeteilte Rechtsetzung aufhebt, die Gesetzgebungsverfahren vereinfacht und erstmals den Ministerrat bei Beratung von Gesetzentwürfen zu öffentlichen Tagungen verpflichtet. Ebenso werden die Kompetenzen der EU und das Subsidiaritätsprinzip konkretisiert.
Sichtbarer Ausdruck der Neuerungen des Lissabonner Vertrags sind vor allem auch die Schaffung und personelle Besetzung zweier neuer politischer Ämter, des gewählten dauerhaften Präsidenten des Europäischen Rates und des Hohen Vertreters der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, der zugleich EU-Kommissar und Vizepräsident der Europäischen Kommission ist. Doch trotz dieser beiden prestigeträchtigen Posten drehte sich das europäische Personalkarussell dafür vergleichsweise ruhig.
Der für das Amt des ersten „europäischen Präsidenten“ lange Zeit vorgesehene britische Ex-Premier Tony Blair scheiterte ausgerechnet am Widerstand seiner sozialdemokratischen Parteifreunde. Zu tief wirkte Blairs entschiedener Einsatz für den Irakkrieg nach. Die Fußstapfen des scheidenden EU-Außenbeauftragten und ehemaligen Nato-Generalsekretärs sowie früheren spanischen Außenministers Javier Solana erschienen hingegen so groß, dass es rätselhaft blieb, wer sie überhaupt ausfüllen könnte.
Auffällig aber, dass Deutschland und Frankreich, sonst immer um Führung in der EU bemüht, weder für das eine noch das andere der beiden neuen europäischen Spitzenämter einen eigenen Landsmann oder -frau ins Gespräch gebracht haben. Fehlt es am europapolitischen Interesse oder schlicht an geeigneten Kandidaten aus Berlin oder Paris? Oder sind die beiden Ämter bewusst zurechtgestutzt worden, so dass es sich aus reinem Machtkalkül an Spree und Seine vermeintlich nicht lohnt, sie mit einem Deutschen oder Franzosen zu besetzen? Ohnehin sehen Kritiker seit mehreren Jahren ein gewisses Führungsvakuum in der EU. Teilweise ist das deutsch-französische Tandem, ehemaliger Integrationsmotor, sogar zum Bremsklotz geworden.
Es scheint unklar, wofür der französische Staatspräsident Nicolas Sarkozy und die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel mit der neuen schwarz-gelben Koalition in punkto Europa eigentlich stehen. Eine bloße „Weiter so“-Verwaltung des Status quo garniert mit symbolischen Aktionen und feiertäglichen Deklarationen reicht in der 27-er Union mit Sicherheit nicht, um Europa aus der Krise zu führen. Der ehemalige CDU-Europaabgeordnete Joachim Wuermeling spricht in der einflussreichen europawissenschaftlichen Zeitschrift „Integration“ jedenfalls von einer bislang „blassblauen“ Europapolitik der neuen Bundesregierung.
Unauffällig und weitgehend unbekannt waren auch die beiden neuen europäischen Spitzenpolitiker, die nach dem Vertrag von Lissabon nun ihre Brüsseler Ämter einnehmen. Doch das muss nicht gegen sie sprechen. Unter fein säuberlicher Berücksichtigung von Partei-, Nationen- und Geschlechterproporz wurden von den europäischen Staats- und Regierungschefs der konservative belgische Premier Herman van Rompuy als Europäischer Ratspräsident und die britische Labour-Politikerin Catherine Ashton, EU-Kommissarin für Handelspolitik, als neue EU-Außenbeauftragte ausgewählt.
Überraschend war diese Wahl auch deshalb, weil beide Politiker relativ unerfahren in Spitzenpositionen sind und nur jeweils rund ein Jahr als Regierungschef oder Handelsministerin beziehungsweise Kommissarin tätig waren. Zudem verfügt die britische Außenpolitikerin anders als der polyglotte Belgier offenbar kaum über nennenswerte Fremdsprachenkenntnisse.
Holpriger Start der neuen EU-Kommission
Trotzdem wurden die beiden Novizen in Europas Politik und Presse überwiegend wohlwollend aufgenommen. Herman van Rompuy war es immerhin gelungen, eine rund einjährige Staatskrise im sprachlich und föderal zerrütteten Belgien wieder zu befrieden. Und Catherine Ashtons Erfahrung in der Welt der internationalen Wirtschaftsbeziehungen ist gerade für die Außenpolitik der Welthandelsmacht EU von großer Bedeutung. Was bei aller persönlichen und fachlichen Qualifikation der beiden neuen Amtsinhaber bleibt, ist aber der schale Nachgeschmack, dass Europas Staats- und Regierungschefs bewusst keine mächtigen Führungspersönlichkeiten ausgewählt haben – für ein klares Bekenntnis zu einem starken Europa fehlt offenbar Vision und Courage.
In Belgien waren die Reaktionen auf die Wahl van Rompuys gemischt. Auf der einen Seite wurden die diplomatischen Qualitäten und die persönliche Integrität des neuen EU-Ratspräsidenten gewürdigt und natürlich schwang auch Stolz mit, dass ein Belgier nun dieses erste Amt in Europa innehaben wird. Aber sein Weggang aus der belgischen Regierungsverantwortung wurde auf der anderen Seite auch bedauert und als Hypothek für die Innenpolitik gewertet. Van Rompuys Fähigkeiten zur Kompromissbildung, zur Integration und sachlichen Problemlösung fehlen Belgien nun – ein Verlust für das kleine komplizierte Land, in dem rivalisierende Sprachgruppen und regionale Unterschiede, ein zersplittertes Parteienwesen sowie ausgeprägtes Proporzdenken Politik und Verwaltung tagtäglich vor zahlreiche Schwierigkeiten stellen.
Doch diese beiden neuen Spitzenämter des Europäischen Ratspräsidenten und der EU-Außenbeauftragten sind nicht die einzige aktuelle Personalentscheidung in der Brüsseler EU-Exekutive. Am 9. Februar bestätigte das Europäische Parlament mit überraschend großer Mehrheit das 27-köpfige Kommissionskollegium mit dem alten und neuen Präsidenten José Manuel Barroso an der Spitze. Damit endete eine monatelange Hängepartie, die den portugiesischen Kommissionschef unangenehm an den Beginn seiner ersten Amtszeit 2004–2009 erinnert haben dürfte.
Damals fielen drei der Kommissarskandidaten in den Anhörungen der zuständigen Europaparlamentsausschüsse glatt durch und Barroso musste sein Team umbilden. Am spektakulärsten war die Ablehnung des als „Kommissar des Vatikans“ kritisierten konservativen Kandidaten Rocco Buttiglione. Nur vordergründig ging es damals ausschließlich um die Einstellung des Italieners zu Homosexualität und der Rolle der Frau. Buttiglione trat in der Anhörung auch ungeschickt und professoral auf und verkannte offenbar, dass er sich de facto in einem Bewerbungsgespräch um eine Stelle befand. Schließlich spielten auch inneritalienische Parteienstreitigkeiten und infolgedessen taktische Machtspiele zwischen den großen Fraktionen im Europäischen Parlament eine Rolle.
Diesmal pokerte EU-Kommissionspräsident Barroso nicht so hoch wie fünf Jahre zuvor und rückte früher von der nun umstrittenen Kommissarskandidatin Rumiana Jeleva aus Bulgarien ab. Sie war wegen dubioser Verbindungen ihres Mannes und Korruptionsvorwürfen ins Gerede gekommen und musste ihre Kandidatur zurückziehen. Doch trotz dieser Notbremse wirft der holprige Start kein gutes Licht auf den Beginn der Barroso-II-Kommission, wie sie im Brüsseler Jargon schon genannt wird.
Die neue Europäische Kommission, die erste, die nach dem Vertrag von Lissabon arbeiten wird, präsentiert sich zwar als munterer Mix von alten Bekannten und neuen Gesichtern. Unzweifelhaft sind wieder hochkarätige Kommissarinnen und Kommissare dabei. Aber nach der Erfahrung der letzten Jahre, der schleichenden Machterosion und einem vorauseilenden Gehorsam gegenüber den größeren Mitgliedstaaten, fällt es schwer, an eine aktive, dynamische Führungsrolle der Europäischen Kommission im EU-Institutionengefüge der näheren Zukunft zu glauben. Der neue Zuschnitt der Zuständigkeiten und Ressorts, zum Teil mit Abgrenzungsschwierigkeiten, dürfte zusätzlich den Elan bremsen.
Günther Oettinger, ehemaliger Ministerpräsident von Baden-Württemberg, ist der neue deutsche Kommissar in der Barroso-II-Kommission. Er ist zuständig für Energiepolitik, ein dynamisches Zukunftsressort, das durch den Vertrag von Lissabon noch eine zusätzliche europapolitische Aufwertung erfahren hat. Hatte es zunächst um Oettingers Nominierung noch kritische Diskussionen gegeben – mangelnde internationale Erfahrung, gespannte Beziehung zur Bundeskanzlerin Angela Merkel sowie Oettingers enge Verbindungen zur Atomenergie wurden dabei ins Feld geführt – so konnte sich der ehrgeizige und wandlungsfähige Schwabe in seiner erfolgreichen Anhörung im Europäischen Parlament doch auch bei politischen Gegnern durchaus Respekt verschaffen.
Sein neues europäisches Amt könnte also spannend werden. Mit dem Wechsel des CDU-Politikers Oettinger nach Brüssel verlieren Europas Sozialdemokraten auch den SPD-Mann Günter Verheugen als EU-Kommissar aus Deutschland – eine Konsequenz des Regierungswechsels in Berlin von der großen Koalition zu Schwarz-Gelb nach der Bundestagswahl.
Budgetprobleme einiger Mitgliedsländer
Auch Österreich entsendet einen neuen Politiker in die Europäische Kommission nach Brüssel. Nach den Vorgängern Franz Fischler und Benita Ferrero-Waldner, die für Agrarpolitik beziehungsweise Außenbeziehungen verantwortlich waren, ist der neue österreichische EU-Kommissar, Johannes Hahn von der Österreichischen Volkspartei (ÖVP), nun zuständig für die Regionalpolitik – immerhin traditionell nach den früheren Budgetkategorien der zweitgrößte Posten im EU-Haushalt. Neuer Kommissar für die wichtige EU-Außenhandelspolitik und Nachfolger von Catherine Ashton wird der frühere belgische Premier Karel de Gucht.
Auf den finnischen EU-Kommissar für Währungspolitik, Olli Rehn, kommen dagegen unruhige Zeiten zu. Noch zum Jahreswechsel 2009/2010 sah es so aus, als könne der Euro-Raum gestärkt aus der Wirtschafts- und Finanzkrise hervorgehen. Der Euro konnte sich trotz einzelner Kursverluste behaupten und blieb ein globaler Stabilitätsanker. Ohnehin hatte die Gemeinschaftswährung in den letzten Jahren eine große Attraktivität: Nach und nach nahmen weitere Mitgliedstaaten den Euro als Zahlungsmittel an, Malta, Zypern, Slowenien und zuletzt die Slowakei, planmäßig, ohne nennenswerte Umstellungsprobleme, fast schon routiniert. Island bekundete Interesse am Euro und Estlands Beitritt zur Eurozone im kommenden Jahr 2011 galt als besiegelt.
Aber nun schrillen in Brüssel und bei der Europäischen Zentralbank in Frankfurt plötzlich die Alarmglocken. Angesichts der drohenden Staatsbankrotte in den Euro-Ländern Griechenland, Spanien und Italien geht bei Europas Finanzministern und Zentralbankern die Angst um vor einem Zerbrechen der vor gerade erstmal wenig mehr als einem Jahrzehnt kunstvoll geschmiedeten Währungsunion. Rutscht die EU nach überstandener Verfassungskrise direkt in die Euro-Krise? Trifft nun das ein, wovor deutsche Skeptiker und Euro-Kritiker bereits in den neunziger Jahren gewarnt hatten – dass deutsche Steuerzahler den hoch verschuldeten Mittelmeerländern, damals auch spöttisch „Club Med“ genannt, in der Währungsunion massiv finanziell unter die Arme greifen müssen, um den Euro zu retten?
Doch Deutschland und Frankreich, die Architekten der Währungsunion und des Stabilitätspakts nach Maastricht, haben eigentlich keinen Grund, schulmeisterlich mit dem Finger auf die Südeuropäer zu zeigen. Denn schließlich waren es Berlin und Paris, die gemeinsam ab den Jahren 2002 und 2003, trotz der blauen Briefe aus Brüssel, aus innenpolitischen und wahltaktischen Gründen ganz bewusst die Defizitgrenze des Stabilitätspakts wiederholt gebrochen und somit für alle anderen Schuldensünder ein schlechtes Beispiel gegeben haben. Dies geschah sehr zum besonderen Ärger der Regierungen in Finnland, Österreich und den Niederlanden, die damals erhebliche Sparanstrengungen geleistet hatten, um die Stabilitätskriterien einzuhalten.
Rein formal haben die Budgetprobleme der Mittelmeerländer weder direkt mit dem Euro noch mit der internationalen Wirtschafts- und Finanzkrise zu tun. Korruption und Ineffizienz der öffentlichen Institutionen sowie Steuervermeidung und statistisch frisierte Staatsfinanzen in Griechenland, die geplatzte Immobilienspekulationsblase in Spanien, Misswirtschaft und mangelnde Konkurrenzfähigkeit von Betrieben in Italien sind auf jeweils landesspezifische Ursachen und innenpolitische Fehlentscheidungen zurückzuführen.
Doch die hausgemachten Defizite und Strukturschwächen wurden durch die globale Krise nicht nur schonungslos aufgedeckt, sondern entscheidend verschärft und die Währungsunion macht die nationalen Versäumnisse zu einem Belastungstest für die gesamte Euro-Zone. Denn die Mittelmeervolkswirtschaften können ihre ökonomischen Probleme nicht mehr monetär durch die Abwertung der Landeswährung kompensieren – so wie noch zu Zeiten von Drachme, Peseta und Lire, zur Freude der deutschen D-Mark-Touristen.
Obwohl das schwächste und am meisten vom Staatsbankrott gefährdete Griechenland wirtschaftlich in der Eurozone nicht viel mehr Gewicht hat als das Bundesland Hessen, so fürchten Währungsexperten doch einen verheerenden Dominoeffekt, falls Athen zahlungsunfähig werden sollte. Griechenland könnte Spanien und Italien mit sich ziehen und auch deutsche Banken und Versicherungen, die finanzielle Risiken in Griechenland übernommen haben, könnten in den Strudel geraten. Unübersehbare wirtschaftliche und politische Konsequenzen wären zu befürchten.
Auf seinem Sondergipfel am 11. Februar in Brüssel bekräftigten Europas Staats- und Regierungschefs ihre politische Unterstützung für Griechenland und sein hartes Sparprogramm, mit dem das laufende Haushaltsdefizit noch in diesem Jahr von über 12 Prozent auf etwa 8 Prozent zurückgeführt werden soll. Ein finanzielles Rettungspaket wurde aber nicht geschnürt. Noch halten Europas Staatenlenker also an den Grundsätzen des Stabilitätspakts fest und weisen Unterstützungszahlungen für Schuldensünder zurück. Doch einen Staatsbankrott Griechenlands, so verkündete es der EU-Ratspräsident van Rompuy, werde die EU nicht zulassen.
Obwohl diese Position eigentlich der reinen monetären Lehre folgt, reagierten die Finanzmärkte darauf zunächst enttäuscht, der Euro gab leicht nach. Offenbar reichen den Analysten die vagen politischen Zusagen nicht aus. Möglicherweise erhalten die nervösen Börsianer und Trader aber wieder mehr Zuversicht, wenn die EU-Finanzminister, wie von den Staats- und Regierungschefs nun beauftragt, detailliertere Regelungen erarbeitet haben werden.
Um aus der wirtschaftlichen Strukturkrise in Europa zu gelangen, lancierte die Europäische Kommission im November 2009 ihre neue Wirtschaftsstrategie „EU 2020“. Aufbauend auf der früheren Lissabon-Strategie von 2000 möchte Kommissionspräsident Barroso Europas Wirtschaft durch drei Aktionsbereiche stärken: Wertschöpfung durch Wissen, Investitionen in Menschen in einer integrierten Gesellschaft und eine wettbewerbsfähigere, vernetzte und ökologischere Wirtschaft. Gemessen an der seinerzeit in Lissabon vollmundig ausgegebenen Devise, die EU bis 2010 zum wirtschaftstärksten, innovativsten und wettbewerbsfähigsten Wirtschaftsraum der Welt zu machen, wirkt diese Ankündigung von EU 2020 aber eher bescheiden, fast kleinlaut.
Bis zum EU-Frühjahrsgipfel, der traditionell besonders den Wirtschaftsfragen gewidmet ist, sollen in einem europaweiten Konsultationsprozess die Vorschläge von EU 2020 konkretisiert werden. Vielleicht ist dieser nüchterne, pragmatische Realismus ja dann ein erster kleiner Schritt aus Europas Politik-, Wirtschafts- und Währungskrise – kein fulminanter Neustart, aber ein hoffnungsvoller Beginn.