Muslimische VereinigungenVerfassungsschutz darf Zentrum islamistisch nennen

Blaue Moschee in Hamburg
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Das schiitische Islamische Zentrum in Hamburg (IZH) ist umstritten: Der Hamburger Verfassungsschutz stuft es seit Jahren als islamistisch und extremistisch ein. Gegen diese Einordnung versuchte sich das Zentrum juristisch zur Wehr zu setzen. Das Hamburger Verwaltungsgericht hat die Klage allerdings nun in weiten Teilen abgewiesen. Zwar seien einzelne Aussagen im Verfassungsschutzbericht 2019 nicht hinreichend belegt. Die Berichterstattung über das Zentrum als extremistischer und vom Iran gesteuerter Verein sei aber rechtmäßig.

Im Bericht des Hamburger Verfassungsschutzes taucht das Zentrum seit rund 30 Jahren unter dem Stichwort „Iranische Islamisten“ auf. Es unterstütze örtliche Strukturen der mit einem Betätigungsverbot belegten terroristischen Hizb Allah, heißt es dort. Das Zentrum sei ein „Außenposten des Teheraner Regimes“. In iranischen Dokumenten wird IZH-Leiter Muhammad Mofatteh angeblich als „geehrter Vertreter des Obersten Führers“ Ali Chamenei bezeichnet. Das Zentrum stehe damit für ein „islamistisches Regime, das mit den Werten des Grundgesetzes nicht vereinbar ist“. Das Islamische Zentrum in Hamburg stritt diese Vorwürfe ab. Es sei kein verlängerter Arm des iranischen Regimes, sagte ein Vertreter nach Informationen des „Norddeutschen Rundfunks“ während der Verhandlung. Nach der Urteilsverkündung schrieb der Verein in einer Pressemitteilung, für „zentrale Anschuldigungen“ gebe es „keine belastbare Tatsachengrundlage“.

Einzelne Aussagen in seinem Bericht muss der Verfassungsschutz zurückziehen, zum Beispiel, dass das Zentrum mit finanziellen Mitteln für die Verbreitung der iranischen Revolutionsidee in unterschiedlichen Bereichen wie Religion, Bildung und Sport sorge. Es gibt aber offenbar Hinweise für Verbindungen von Mitarbeitern des Vereins zum Regime in Iran. 2022 wurde etwa Seyed Soleiman Mousavifar, Vize-Chef des IZH, aufgrund von Hisbollah-Kontakten aus Deutschland ausgewiesen.

Das Islamische Zentrum in Hamburg hat für in Deutschland lebende Schiiten eine hohe Bedeutung. Die 2009 gegründete Islamische Gemeinschaft der schiitischen Gemeinden Deutschlands mit rund 150 Mitgliedern ist eine Initiative des Zentrums. 2022 wuchs der politische Druck. Die Ampelregierung verkündete, eine Schließung des Zentrums zu überprüfen. Wenig später verließ das Zentrum den islamischen Dachverband Schura. Daraufhin sagten sich auch mehrere schiitische Gemeinden von dem Dachverband los. Isabel Barragán

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