Naher OstenVorwürfe gegen Palästinenser-Hilfswerk der Vereinten Nationen

Vereinte Nationen in New York
© Annika Schmitz

Mitarbeitende des Hilfswerks der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten (UNRWA) stehen im Verdacht, am Terrorangriff der Hamas gegen Israel beteiligt gewesen zu sein. Die Vorwürfe gegen zwölf Angestellte basieren auf Informationen israelischer Behörden. Laut der Vereinten Nationen (UN) sind zwei der Mitarbeitenden tot, die Verträge der zehn anderen wurden gekündigt. UNRWA-Chef Philippe Lazzarini kündigte an, dass in Terrorakte verwickelte Mitarbeiter durch strafrechtliche Verfolgung zur Rechenschaft gezogen würden. Als Reaktion auf die Vorwürfe haben einige Staaten ihre Zahlungen ausgesetzt, darunter Australien, Großbritannien, Italien, Deutschland, Kanada und die USA. Nach den USA ist Deutschland zweitgrößtes Geberland für das Hilfswerk. Die humanitäre Hilfe soll laut Auswärtigem Amt und dem Bundesministerium für Entwicklung jedoch weiterlaufen. Die Europäische Union, die allein im vergangenen Jahr 82 Millionen Euro an UNRWA gezahlt hat, kündigte ebenfalls eine Begutachtung an. Israel fordert indes weitere Konsequenzen, so werden unter anderem Rufe nach der Auflösung des Hilfswerks laut. Laut Ministerpräsident Benjamin Netanjahu braucht es eine objektive Hilfseinrichtung für Gaza. Die Vereinten Nationen seien Israel gegenüber voreingenommen.

Das Palästinenser-Hilfswerk befürchtet, dass wegen der Zahlungssperre das Leben von rund zwei Millionen Menschen in Gaza bedroht sei und es zu einem Zusammenbruch des humanitären Systems kommen werde. Neben einer internen Untersuchung, die eine Aufsichtsbehörde der UN im Hinblick auf die Vorwürfe durchführt, hat UN-Generalsekretär António Guterres auch eine unabhängige Untersuchungsgruppe eingesetzt. Sie soll unter Leitung der ehemaligen französischen Außenministerin Catherine Colonna unter anderem überprüfen, inwiefern UNRWA über Kontrollmechanismen verfügt, die die Neutralität des Hilfswerks gewährleisten, ob diese in Bezug auf den Terrorangriff versagt haben und welchen Verbesserungsbedarf es gibt. Ein abschließender Bericht soll bis Ende April vorliegen.

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