„Nach Jahren tragischer Auseinandersetzungen, die im furchtbarsten Krieg, an den man sich erinnert, gipfelten, entstand mit der Gnade Gottes etwas in der Geschichte noch nie dagewesenes Neues. Schutt und Asche konnten die Hoffnung und die Suche nach dem Anderen, die im Herzen der Gründungsväter des europäischen Projektes brannten, nicht auslöschen. Sie legten das Fundament für ein Bollwerk des Friedens, ein Gebäude, das von Staaten aufgebaut ist, die sich nicht aus Zwang, sondern aus freier Entscheidung für das Gemeinwohl zusammenschlossen und dabei für immer darauf verzichtet haben, sich gegeneinander zu wenden.“
Papst Franziskus, Ansprache bei der Verleihung des Karlspreises am 6. Mai 20161
Im Referendum vom 23. Juni 2016 haben sich die Bürger Großbritanniens mehrheitlich für den Austritt aus der Europäischen Union ausgesprochen. Allerdings hatten sie nur die Wahl zwischen dem Verbleib in der EU („remain“) und dem „Brexit“ („leave“). Ein anderes, gar demokratischeres Europa war nicht im Angebot. Die binäre Logik der Abstimmung erzwang das Entweder-oder.
Die Diskussion über die Zukunft der EU muss nun alles daransetzen, aus dieser binären Logik herauszukommen. Die Wahl zwischen der EU, wie sie ist, und dem Leben in einem Nationalstaat im wirtschaftlichen Abseits ist keine echte Wahl. Demgegenüber hat Papst Franziskus eine andere Art des Nachdenkens über Europa ins Spiel gebracht, und die EU und ihre Mitgliedsstaaten täten gut daran, dem Papst nicht nur zu applaudieren, sondern sich mit seinen Überlegungen auseinanderzusetzen. Mögliche Konsequenzen werde ich im Folgenden aufzeigen.
Papst Franziskus hat in zwei Reden ausführlich zu Europa Stellung genommen: bei der Entgegennahme des Internationalen Karlspreises in diesem Jahr in Rom und bei seinem Besuch des Europäischen Parlaments in Straßburg im November 2014. Bei beiden Gelegenheiten hat er sich unmissverständlich kritisch zum Zustand der EU geäußert, ohne sich jedoch in irgendeiner Weise vor den Karren der Gegner einer europäischen Einigung spannen zu lassen. Im Gegenteil: Er führte mit jedem seiner Worte die Linie der katholischen Kirche fort, die sich seit jeher für das Projekt der europäischen Einigung stark gemacht hat2.
Die katholische Kirche und die Bedeutung der Europa
Die Wurzeln dieses pro-europäischen Engagements der katholischen Kirche - dies kann hier nur angedeutet werden - reichen weit zurück. Im Mittelalter prägte Kaiser Friedrich II. (1194-1250) die wirkmächtige Definition Europas als res publica Christiana - eine Definition, die die territoriale Einheit Europas mit dem christlichen Glauben zu einem „allumfassenden“ (kat’holon) Gemeinwesen verknüpfte, durchaus mit Anklängen an die antike res publica Romana und Vorstellungen von Rechtsordnung, universaler Gerechtigkeit, Sicherheit und Zivilisation. Auf diesen Bedeutungszusammenhang weisen später auch die ersten Europakarten hin, in der die Europa als herrschaftliche Frau den Kontinent regiert und den Reichsapfel des Heiligen Römischen Reiches in ihrer Linken hält (Abb. 1)3.
Die in der Karte erkennbare Donau (die Aorta der Frau in ihrer körperlichen Gestalt) erinnert an den Mutterfluss im Garten Eden4: Die Europa nährt, sie ist fruchtbar. Als „allumfassendes“ Gemeinwesen ist sie körperlich, human, weiblich. Jedes der auf dem Kontinent angestammten Völker hat gleichsam seinen organischen Platz in ihr. Die iberische Halbinsel ist der Kopf, Gallia die Brust, Germania das Herz usw. Scotia, Hungaria, Bulgaria, Graecia: Alle diese Völker sind in der res publica Christiana, ihrem gemeinsamen Körper, vereint. Auf eine „Austrittsdiskussion“, wie sie die EU immer öfter beschäftigt („Brexit“, „Grexit“ usw.), könnte man angesichts dieser Bildtradition gar nicht verfallen. Aus einem gemeinsamen Körper kann man nicht austreten.
Für Papst Franziskus - das wird vor diesem Hintergrund deutlich - ist Europa kein Club, dem man angehören kann oder auch nicht. Grundsätzlich sieht er Europa - wie Johannes Paul II. - als einen unteilbaren Kontinent, dem die Verwirklichung gerechter Beziehungen und gleicher Lebensverhältnisse aufgetragen ist. Dementsprechend zeigt sich Franziskus enttäuscht über das, womit sich die EU vornehmlich beschäftigt: „Mit Bedauern ist festzustellen, dass im Mittelpunkt der politischen Debatte technische und wirtschaftliche Fragen vorherrschen auf Kosten einer authentischen anthropologischen Orientierung.“ 5 Er verweist dabei auf sein Apostolisches Schreiben „Evangelii gaudium“, worin er über die „tiefe anthropologische Krise“ spricht, die sich in der „Leugnung des Vorrangs des Menschen“ (EG 55) zeigt. Wo aber der Vorrang des Menschen hinter technokratische und ökonomische Fragen zurücktritt, gerate Europa in Gefahr, „allmählich seine Seele zu verlieren und auch jenen ‚humanistischen Geist‘, den es doch liebt und verteidigt“ 6.
Die Auswirkungen sind gravierend. Man könne feststellen, so der Papst in Straßburg, „dass im Laufe der letzten Jahre mit dem Prozess der Erweiterung der Europäischen Union eine Steigerung des Misstrauens der Bürger gegenüber Institutionen einhergeht, die als fern betrachtet werden, damit beschäftigt, Regeln aufzustellen, die als weitab von der Sensibilität der einzelnen Völker, wenn nicht sogar als schädlich wahrgenommen werden.“ 7
Man könnte auch sagen: Die EU hat sich zumindest dem verbreiteten Empfinden nach von dem entfernt, was allgemein als gute politische Ordnung gilt und hat das Gemeinwohl, die res publica, aus den Augen verloren. Franziskus scheint hier Unmutsäußerungen aufzugreifen, die auch von den populistischen Parteien in Europa artikuliert werden, allerdings mit dem wichtigen Unterschied, dass er die „Dynamik von Einheit und Eigenart“ nicht zugunsten der Eigenart der Nationen auflöst, sondern die Verantwortung der europäischen Politiker gerade darin sieht,
„die Demokratie lebendig zu erhalten, die Demokratie der Völker Europas“. Man dürfe nicht allein „im Reich der Idee, des bloßen Wortes, des Bildes, des Sophismus [...] leben und schließlich die Wirklichkeit der Demokratie mit einem neuen politischen Nominalismus [...] verwechseln.“ 8
Beinahe fassungslos rief der Papst bei der Karlspreisverleihung den anwesenden Vertretern der verschiedenen EU-Institutionen zu: „Was ist mit dir los, humanistisches Europa, du Verfechterin der Menschenrechte, der Demokratie und der Freiheit?“ 9
Der heutige Europa-Diskurs und das europäische Demokratiedefizit
Von solchen grundlegenden anthropologischen und humanistischen Orientierungen ist der heutige Europa-Diskurs in der Tat weit entfernt. Es ging und geht in den tagesaktuellen Diskussionen der EU um „Grexit“ oder „Brexit“, um Flüchtlingskrise und Sparpolitik oder um ein Freihandelsabkommen mit den USA (TTIP), also um Dinge, die aus verschiedenen Gründen Angst machen und die einen ausgreifenden Populismus und Nationalismus in ganz Europa befördern. Der europäische Binnenmarkt hat a priori nichts Nährendes, er muss sich nicht um das Gemeinwohl kümmern und hat auch keine emotionale Bindekraft. „In einen Binnenmarkt kann man sich nicht verlieben“, sagte Jacques Delors10. Dennoch werden die europäischen Bürger von ihm regiert bzw. er „regiert“ weit in das Leben der europäischen Bürger hinein.
Die andauernde Krise der EU kann als Krise einer nicht vorhandenen europäischen Demokratie beschrieben werden: Vieles ist legal, aber nicht hinreichend legitim. Das Europäische Parlament hat kein Initiativrecht, d. h. es kann selbst keine Gesetzesinitiativen einbringen, und es bietet keine Wahlrechtsgleichheit, d. h. bei der Parlamentswahl sind die europäischen Bürger nicht gleich. Ein deutscher Abgeordneter des Europaparlaments vertritt fast eine Million Menschen, ein maltesischer Abgeordneter nur 70 000. Mithin wird das Prinzip „Eine Person, eine Stimme“ nicht gewahrt. Ebenso wenig besitzen alle Bürger Europas die gleichen sozialen Rechte, und sie werden ungleich besteuert. Der bürgerliche Gleichheitsgrundsatz, also die Gleichheit vor dem Recht, der fundamental, ja konstitutiv für jede politische Einheit ist, wird innerhalb der EU permanent national durchbrochen.
Die Hinterlassenschaft ist ein so komplexes, verworrenes und verschachteltes Vertragsgeflecht aus EU-Verträgen und sich überlappenden Regierungsstrukturen, dass selbst Experten nicht mehr durchblicken. Die Brüsseler Institutionen-Trilogie, bestehend aus Parlament, Kommission und Rat, befasst sich vorwiegend mit sich selbst und kennt keine Gewaltenteilung.
Strukturell gilt, dass derzeit die parlamentarische Kontrolle in EU-Europa zwischen zwei Stühle fällt: Die nationalen Parlamente sind nicht mehr, das Europäische Parlament ist noch nicht ausreichend zuständig. In dieses Vakuum stößt die EU-Kommission, die die europäischen Gesetzgebungsakte (Direktiven oder Verordnungen) initiiert. Sie ist zugleich Exekutive und Hüterin der Verträge - eine Aufgabe, die eigentlich einem Gerichtshof zukäme. Der ehemalige deutsche Verfassungsrichter Dieter Grimm beschreibt anschaulich11, wie auf diese Art und Weise ein System entstanden ist, wo der Exekutive, aber auch der Judikative seit Jahrzehnten ein geeignetes parlamentarisches Korrektiv fehlt. Anders formuliert: Die EU entspricht nicht dem Prinzip der Gewaltenteilung nach Montesquieu.
Der Europäische Rat mit nur indirekter Legitimität blockiert systematisch Entscheidungen, die im Interesse aller europäischen Bürger sind und verhandelt die bevorzugten Interessen einzelner Mitgliedsstaaten, meistens der mächtigen, sofern er überhaupt entscheidungsfähig ist (siehe Finanztransaktionssteuer oder Flüchtlinge).
Die Brüsseler Technokratie kümmert sich zu viel um das Kleine (Ölkännchenverbot, Glühbirnen oder die berühmte Gurkenverordnung) und schafft das Große nicht, zum Beispiel die Registrierung von Flüchtlingen an den EU-Außengrenzen und deren Verteilung. Brüsseler Beamte und nicht die Parlamente entscheiden über nationale Haushalte und mithin Bürgerschicksale. Im alten Griechenland hätten die damaligen Philosophen in der Typologie von Aristoteles die heutige EU wahrscheinlich unter den Begriff der Despotie einsortiert.
Das bestehende EU-System ist mithin der Inbegriff von „Post-Demokratie“, wie der britische Politologe Colin Crouch es formuliert hat: „Du kannst zwar wählen, aber du hast keine Wahl.“12 In den Augen von Jürgen Habermas ist die EU in einer permanenten Versuchung der Technokratie13. Die europäischen Bürger haben praktisch kein Recht auf Abwahl der EU-Institutionen; sie bestimmen den Regierungschef nicht; sie haben keine echte parlamentarische Opposition, kurz: Die europäischen Bürger sind nicht der Souverän des politischen Systems der EU. Vorrang vor ihren Bedürfnissen haben allemal die Belange der Wirtschaft, seit im Maastrichter Vertrag von 1992 Staat und Markt gleichsam entkoppelt wurden: Dem EU-Binnenmarkt und der Währungsunion fehlen mithin das politische und soziale Korrektiv.
Die res publica Christiana und die res publica Europaea: Zum Begriff der Republik
Gibt es angesichts dieser Situation Perspektiven für eine Zukunft des europäischen Einigungsprojekts? Im Anschluss an Franziskus scheint es mir durchaus angebracht, nicht bloß kleine pragmatische Schritte ins Auge zu fassen, sondern von grundlegenden Anforderungen her zu denken. In Straßburg sagte der Papst:
„Ich meine daher, dass es überaus wichtig ist, heute eine Kultur der Menschenrechte zu vertiefen, die weise die individuelle, oder besser die persönliche Dimension mit der des Gemeinwohls [...] zu verbinden versteht. Wenn nämlich das Recht eines jeden nicht harmonisch auf das größere Wohl hin ausgerichtet ist, wird es schließlich als unbegrenzt aufgefasst und damit zur Quelle von Konflikten und Gewalt.“14
Was daraus konkret zu schließen ist, lässt Franziskus offen - man könnte auch sagen: Er überlässt es unserem Weiterdenken. Mir scheint, dass die Dimension des Gemeinwohls, von der er spricht, hierfür ein wesentlicher Schlüssel ist. Das Gemeinwohl - die öffentliche Sache, die Sache aller - hieß einmal kurz: res publica. In der res publica Christiana und der Imago der weiblichen, nährenden Europa hat sie semantische und semiotische Fortsetzungen erfahren, die für die politische Gestaltung des europäischen Kontinents im 21. Jahrhundert inspirierend sein könnten.
Aus der res publica ist der Begriff der Republik entstanden, der wohl älteste und auch organischste Begriff für die Bezeichnung von Gemeinwesen aller Art, der sich als juristische Person von der Verfasstheit von Universitäten über Städte bis hin zu Staaten erstreckt. Er hat im Sprachgebrauch einen uralten Resonanzboden, ist er doch der Kernbegriff der politischen Ideengeschichte in Europa schlechthin. Er ist weitaus älter als die Begriffe „Staat“ oder „Nation“, wenn es um die Ausgestaltung von politischen Einheiten geht. In seiner über die Jahrhunderte erworbenen Deutungsgeschichte und Vielschichtigkeit wird er Europa daher am besten gerecht. Denn im Begriff der Republik sind mehrere Ebenen mitgedacht: eine politische Ordnung, die organische oder körperschaftliche Konzeption eines Ganzen und mithin eine gesellschaftliche Ordnung, die gemeinwohlorientiert und sozialverpflichtend ist - anders als im formalistischen Begriff des Staates.
Die Republik ist mithin eine Zusammenschau von bürgerlichen, politischen und sozialen Rechten15. Alle drei sind für das Europa von morgen relevant. In der modernen Soziologie nennt Thomas H. Marshall diese Trias social citizenship16. Aktive Bürgerbeteiligung ist von jeher ein Charakteristikum der Republik. Also ist es vielleicht Zeit, den schönen Begriff der Republik neu in die europäische Diskussion zu tragen und mit dem europäischen Projekt zu verknüpfen: Die res publica Europaea könnte insofern gleichsam als ein historisches Nachfolgeprojekt der res publica Christiana verstanden werden, die im 16. Jahrhundert neue Relevanz erlangte, als sich der Alleinherrschaftsanspruch der Kirche durch das Aufkommen der modernen Staatenwelt verflüchtigte17.
Der Begriff der Republik, also die Vorstellung von Bürgern, die sich zu einer res publica Europaea vereinen - und nicht Nationalstaaten oder das Projekt der „Vereinigten Staaten von Europa“18 - könnte daher zur Leitidee für eine neue Verfasstheit Europas werden, nämlich für ein Europa, das dem Gemeinwohl verpflichtet ist19. Denn der moderne Republikanismus ist immer auch eine Kritik des Liberalismus, insbesondere des Neoliberalismus und seiner offenen, versteckten oder sublimierten Formen der gesellschaftlichen Ungleichheit, der sich heute als eine Theorie der Freiheit des Individuums vom Staat verselbständigt hat und einseitig entgleist ist, indem Gleichheit und Freiheit nicht mehr zusammengedacht werden20, und zwar entgegen den Absichten der klassischen liberalen Vordenker: „Republicanism doesn’t collapse into liberalism“, schreibt der Republikanismus-Forscher Philip Pettit21. Kurz: Eine Europäische Republik wäre mehr als ein Binnenmarkt und eine Währungsunion. Das europäische Projekt könnte sich dabei auf seine eigene Ideengeschichte berufen.
Die Republik organisiert das Wir. So heißt es bei Cicero, dem großen Theoretiker der Römischen Republik:
„Es ist also das Gemeinwesen die Sache des Volkes; Volk aber ist nicht jede Vereinigung von Menschen, die auf irgendeine Weise zusammengewürfelt wurde, sondern die Vereinigung einer Menge, die sich aufgrund einer Übereinstimmung des Rechts und einer Gemeinsamkeit bezüglich des Nutzens verbunden hat.“22
Die Übereinstimmung des Rechts (iuris consensus) ist dabei das zentrale Element. Nichts an dieser Definition lässt darauf schließen, dass diese Menschen aus einem und nur aus einem Volk oder einer Ethnie kommen müssen und dass die Vereinigung zu einer Republik nicht genauso gut - auf Europa bezogen - transnational funktionieren kann. Für die Republik ist der Begriff des Volkes irrelevant. Die Republik kennt nur Bürger, und sie sind der Souverän. Die Republik ist damit die perfekte Gussform für eine europäische Verfassung. Sie bietet auch die sprachliche Brücke für die Transformation eines europäischen Projekts der Wirtschaftsintegration in ein politisches Projekt, der wiederum eine soziale Dimension innewohnen würde.
Wer ist der Souverän?
In seiner Rede vor dem Europäischen Parlament erinnerte Papst Franziskus auch an Johannes Paul II., der 1988 dort ebenfalls zu den Abgeordneten gesprochen und den Wunsch ausgedrückt hatte, dass „Europa sich souverän freie Institutionen gibt und eines Tages sich in die Dimensionen entfalten kann, die die Geografie und mehr noch die Geschichte ihm gegeben haben“23.
Den Gedanken der Souveränität gilt es jetzt ernst zu nehmen. Souverän sind in einer Demokratie indes immer nur die Bürger, nicht der Staat24. Genau sie aber kommen im Institutionengefüge der EU permanent zu kurz; ihre Stimme ist letztlich bedeutungslos. Die EU gab im Maastrichter Vertrag zwar das Versprechen, Bürgerunion und nicht nur Staatenunion zu sein, hat dieses aber nie eingelöst. Schmerzlich erfahren müssen das jetzt die britischen Bürger, die de facto ihre europäische Staatsbürgerschaft verlieren, weil das Vereinigte Königreich nun wahrscheinlich nach Artikel 50 aus der EU austreten wird: Die europäische Staatsbürgerschaft ist mithin keine unmittelbare, sondern nur eine mittelbare. Genau dies ist der wunde Punkt der europäischen Demokratie, und er findet sich - de facto zu Recht - auch in der Kritik der EU-Gegner und sogenannten Populisten wieder, wie des inzwischen zurückgetretenen UKIP-Chefs Nigel Farage, wenn er sagt, „I am not in control.“
Wie können die Bürger Europas ihre Souveränität wiedererlangen? Hier müsste zunächst gedanklich der Paradigmenwechsel vollzogen werden, dass nicht mehr Staaten sich zu „Vereinigten Staaten von Europa“ zusammenfinden, sondern souveräne Bürger sich zu einer res publica Europaea, zu einem politischen Projekt zusammenschließen, und zwar auf der Grundlage von Ciceros Definition der Republik als eines Gemeinwesens gleichen Rechts (ius aequum). Papst Franziskus meinte in seiner Karlspreisrede, wir täten gut daran, uns
„die Gründerväter Europas in Erinnerung zu rufen. Sie verstanden es, in einem von den Wunden des Krieges gezeichneten Umfeld nach alternativen, innovativen Wegen zu suchen. Sie hatten die Kühnheit, nicht nur von der Idee Europa zu träumen, sondern wagten, die Modelle, die bloß Gewalt und Zerstörung hervorbrachten, radikal zu verändern.“25
Dem würde ich hinzufügen, dass die Gründerväter Europas im Gegensatz zu heute noch klar formulieren konnten, dass der Zweck Europas die Überwindung der Nationalstaaten sei. Wir stehen heute vor der Herausforderung, daran anzuknüpfen. Es geht um nichts Geringeres als die Ausgestaltung einer nach-nationalen europäischen Demokratie mit den europäischen Bürgern als dem eigentlichen Souverän, auf der Grundlage des Prinzips der allgemeinen politischen Gleichheit aller Bürger.
Das wäre für die demokratische wie die soziale Ausrichtung und Entwicklung Europas der entscheidende Schlüssel: Es hieße, dass die europäischen Bürger fortan bei Wahlen, bei Steuern, vor dem Recht und beim Zugang zu sozialen Rechten gleichgestellt wären. Europa als Republik wäre mithin ein Europa, das dem allgemeinen politischen Gleichheitsgrundsatz, einer conditio sine qua non für jede politische Einheit, Rechnung tragen würde. Die europäischen Bürger würden nicht mehr national gegeneinander ausgespielt, was bislang dazu führt, dass immer einige Bürger „gleicher als gleich“ sind. Das gilt vor allem für die Deutschen als größte Nutznießer des Binnenmarktes und des Euro - auch wenn der bundesdeutsche Diskurs einer „überdehnten Solidarität“ in Europa oft in eine andere Richtung weist26.
Die meisten europäischen Bürger haben, wie sozialwissenschaftliche Studien belegen, den Grundsatz der politischen Gleichheit schon längst akzeptiert27. Sie finden indes kaum mutige nationale Politiker, die sich dafür einsetzen. Das ist der nationale Verrat an der europäischen Idee, den wir augenblicklich überall erleben -
und vielleicht bald bereuen müssen. Im Grundsatz der politischen Gleichheit, der dem Begriff der Republik entstammt, liegt der ideengeschichtliche Schatz für eine Neubegründung Europas, denn ohne ihn kann ein europäisches politisches Gemeinwesen auf Dauer nicht funktionieren.
Wann immer souveräne Bürger in Europa sich politisch emanzipiert haben, haben sie eine Republik gegründet. Der Französischen Revolution 1789 ging es um die Gleichheit jenseits von Klassen (die Gleichheit von Sklaven und Frauen war noch nicht im Blick); eine friedliche Revolution Europas im 21. Jahrhundert muss die Gleichheit jenseits von Nationen für alle europäischen Bürger erreichen. Auf dieser Grundlage könnte ein völlig neuartiger, transnationaler europäischer Parlamentarismus entstehen, bei dem das Prinzip „eine Person, eine Stimme“ gelten und der proportionale Faktor in eine zweite Kammer verlagert werden könnte, in der die autochthonen europäischen Regionen die konstitutionellen Träger der Europäischen Republik wären. Die Einbettung des gemeinsamen Marktes und des Euro als nachnationaler Währung in eine echte, nach-nationale europäische Demokratie ist in meinen Augen das Gebot der Stunde, wenn wir die Rückabwicklung des Euros nicht wollen und gleichzeitig eine hegemoniale Stellung Deutschlands im EU-System auf Dauer nicht durchzuhalten ist.
Normative Gleichheit - kulturelle Vielfalt in Europa
Die Idee einer Europäischen Republik würde damit jenen Forderungen gerecht, die stets die politische Einheit in Einklang mit der kulturellen Vielfalt Europas gesehen haben. Papst Franziskus hat das in seiner Rede vor dem Europäischen Parlament wie folgt formuliert: „Das Motto der Europäischen Union ist Einheit in der Verschiedenheit, doch Einheit bedeutet nicht politische, wirtschaftliche, kulturelle oder gedankliche Uniformität.“28
Regionen sind Heimat, Nationen sind Fiktion, schreibt der österreichische Schriftsteller Robert Menasse29. Das Nationale ist meist nur eine Erzählung; das Regionale hingegen ist die Sprache, die Küche und die Kultur. Würde man die Regionen im politischen System einer Europäischen Republik aufwerten, bekäme man genau jene „Einheit in Vielheit“, ohne eine verkrampfte und künstliche europäische Identität schaffen zu müssen, die es so nicht gibt. Die kulturelle Identität bliebe den Regionen vorbehalten, die in Europa durch ihre Unterschiedlichkeit bestechen. Das gemeinsame europäische Dach aber bestünde im gleichen Recht, das die Europäische Republik für alle Bürger Europas garantieren würde. Normativ gleich, aber kulturell vielfältig - so könnte das europäische Modell der Zukunft aussehen, das die „Sensibilitäten der einzelnen Völker“ (Papst Franziskus) nicht verletzt: Bayern und Venedig, Tirol und Düsseldorf, Katalonien und Sachsen, Mähren und Brabant, sie alle wären vereint in der Europäischen Republik, so wie die alte Karte der Europa es zeigt - bei gleichzeitiger politischer und kultureller Autonomie.
Während die erste Kammer bei gleichem und direktem Wahlrecht von allen Bürgerinnen und Bürgern gewählt würde, könnten Vertreter der Regionen in einer zweiten Kammer, ähnlich dem amerikanischen Senat, die regionalen Interessen vertreten. Dies würde einerseits die Regionen im politischen System Europas aufwerten, und andererseits wäre dies eine Maßnahme, den aktuellen, durch den Binnenmarkt induzierten, ökonomischen Zentralisierungstendenzen entgegenzuwirken, bei denen die ländlichen Regionen zu Globalisierungsverlierern werden - und die dann oft „populistisch“ wählen. 1964 schrieb Walter Hallstein, der erste deutsche Präsident der Europäischen Kommission:
„Das Europa, das uns vor Augen steht, wird kein Bündnis von Nationalstaaten sein, und nicht bloß deren gemeinsamer Wirtschaftsraum. Europapolitik bedeutet Förderung der Regionalpolitik, am Ende eine Verfassung Europas als Netzwerk freier Regionen, und das heißt: die Überwindung des Ungleichgewichts zwischen großen und mächtigen und kleinen und politisch machtlosen Nationen.“30
Dieser Satz erinnert daran, dass Europa nicht funktionieren kann, solange die Nationalstaaten Europa dominieren. Es ist Zeit, sie in einer Europäischen Republik aufzulösen, Europa also im Sinne der Gründungsväter richtig zu machen! Die Europa als Kontinent, als Republik, in der die einzelnen Kulturen ihren Platz hätten und sich nicht bedroht fühlen müssten, könnte sich der Zustimmung der Bürgerinnen und Bürger in sehr viel größerem Maße gewiss sein.